Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Legenden und Wirklichkeit

Antworten auf einige unwahre Behauptungen zum Thema Altanschließer in Brandenburg

Viel Geld müssen in Brandenburg - und anderen Ost-Bundesländern - die Eigentümer von Grundstücken für Anschlüsse an die Trinkwasserversorgung bzw. die Abwasserversorgung zahlen, die es schon vor der deutschen Wiedervereinigung 1990 gegeben hat. Diese sogenannten Altanschluß-Beiträge haben in Brandenburg zu den größten Protesten seit der „Wende“ im Jahr 1989 geführt. Die Brandenburger Landesregierung und die ihr angehörenden Parteien versuchen das Problem mit der Methode des „Aussitzens“ zu bewältigen. Zur Selbstverteidigung und zur angestrebten Besänftigung der Betroffenen werden einige Legenden ausgestreut, mit denen wir uns hier beschäftigen wollen.

Die Legende: Der Gesetzgeber kann nichts dafür, wenn Brandenburger  Grundstückseigentümer für Altanschlüsse zahlen müssen. Mit seinen Änderungen des Kommunalabgabengesetzes ist nur den Forderungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg nachgekommen.

 Die Wirklichkeit: Ohne die Änderung des Brandenburger Kommunalabgabengesetzes (KAG) im Jahr 2004 wären heute so gut wie alle Beitragsforderungen an Altanschließer verjährt. 2004  wurde ins KAG hineingeschrieben, daß die Beitragspflicht mit der ersten „rechtswirksamen Satzung“ des jeweiligen Zweckverbandes oder anderen Aufgabenträgers entsteht. Vor dieser Änderung war dieser Zeitpunkt einfach mit dem Inkrafttreten der ersten Satzung gegeben. Die KAG-Novellierung änderte die Lage fundamental. Denn nun setzt jedes Gerichtsurteil, das eine Beitragssatzung für ungültig erklärt, die Uhr für die vierjährige Verjährungsfrist erneut in Gang. Sachkundige Verwaltungsjuristen bestätigen, daß kaum ein Zweckverband in Brandenburg über eine „wasserdichte“ Satzung verfügt. Damit schiebt sich eine Verjährung der Beitragsforderungen praktisch auf den Sankt-Nimmerleins-Tag hinaus.

 Die Verantwortung des Gesetzgebers stellte auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in seinen Urteilen vom 12. Dezember 2007 (OVG 9 B 445.06 und OVG 9 B 45.06 ) heraus, in denen  es feststellte, daß die Heranziehung der Klägerin zur Beitragszahlung „vorliegend nicht durch eine Änderung der oberverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung, sondern durch eine Gesetzesänderung ermöglicht wurde“.

Die Legende: Es ist unerheblich, wann ein Grundstück an das Trinkwassernetz oder die Kanalisation angeschlossen worden ist. Vielmehr ist mit dem Erlaß einer Satzung durch den heutigen Aufgabenträger dem Grundstückseigentümer ein „dauerhaft und rechtlich gesicherter“ wirtschaftlicher Vorteil entstanden, für den er eine Gegenleistung in Gestalt eines Herstellungsbeitrages zu erbringen hat.

 Die Wirklichkeit: Hier handelt es sich um eine juristische Hilfskonstruktion, die auch von den Gerichten benutzt wird, um Beitragserhebungen bei Altanschließern überhaupt legitimieren zu können. Folgt man ihr, ist die Welt erst mit der Einführung bundesrepublikanischer Rechtsverhältnisse östlich von Elbe und Werra entstanden., während der Anschluß von Grundstücken an die Infrastruktursysteme zum Teil bis in die Zeit Kaiser Wilhelm II. zurückreicht. Der unterstellte und im Abgabenrecht für eine Beitragserhebung unbedingt nötige wirtschaftliche Vorteil, besteht also einzig und allein in der Tatsache, daß die Aufgabenträger Satzungen auf der Grundlage bundesdeutschen Rechts erlassen – Satzungen, die aber in der Regel fehlerhaft sind und von den Verwaltungsgerichten auch noch 22 Jahre nach der Wiedervereinigung reihenweise verworfen werden. Am Wert bzw. Gebrauchswert der Grundstücke von Altanschließern verändert sich nichts. Zahlen aber müssen sie für materielle Investitionen in die Gesamtanlage des Ver- oder Entsorgungsgebietes, dem sie zufällig angehören. Dazu gehören nicht zuletzt auch Investitionen in den Neuanschluß ganzer Ortschaften an die Kanalisation, wie das in Brandenburg in den letzten zwei Jahrzehnten in übergroßem Maß geschehen ist, oder auch in überdimensionierte Anlagen, wie sie aufgrund krasser Fehlplanungen, der Gewinnsucht von Planungsbüros und von Korruption entstanden sind.

Die Legende: Es müssen überhaupt keine Beiträge für leitungsgebundene Einrichtungen erhoben werden, Die Aufgabenträger, sprich die Zweckverbände und Kommunen und damit die Bürger haben es selbst in der Hand, das Geschäftsmodell auf reine Gebührenfinanzierung umzustellen. Dann werden keine Beiträge mehr erhoben.

Die Wirklichkeit: Das ist blanke Theorie. Das Brandenburger Innenministerium gibt vielmehr den Zweckverbänden immer wieder die klare Vorgabe, daß die Beiträge von den Altanschließern zu erheben sind. Dabei beruft es sich auf die Urteile des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Dezember 2007. So haben es mehrere Geschäftsführer von Zweckverbänden berichtet, die an einer Erweiterten Dienstberatung des Potsdamer Innenministeriums am 28. März 2011 teilnahmen.
Hinzu kommt die schlechte finanzielle Lage einer Reihe von Zweckverbänden, die nach wie vor Gelder aus dem Brandenburger Schuldenmanagementfonds beziehen, dessen Existenz im Juli 2012 erneut um drei Jahre  verlängert worden ist. Das Kassieren von Herstellungsbeiträgen wird von den „Beraterteams“ des Fonds aber durchaus zur Bedingung für die Auszahlung von Beihilfen gemacht, wie sich zuletzt beim Wasser- und Abwasserverband Westniederlausitz mit Sitz in Doberlug-Kirchhain erwies.

 Alle Erfahrung zeigt: Die Politik in den Zweckverbänden wird in aller Regel von den hauptamtlichen Geschäftführungen bestimmt. In den Verbandsversammlungen sitzen als Vertreter der Kommunen zu einem großen Teil ehrenamtlich Tätige, die aufgrund mangelnder Sachkenntnis viel zu häufig einfach im Sinne der hauptamtlichen Geschäftsführungen abstimmen. Diese materiell in der Regel komfortabel alimentierten Geschäftsführungen erblicken im Modellwechsel eher ein Risiko für die Einnahmesituation des Verbandes, worin sie vom Innenministerium bestärkt werden. So warnte das Ministerium schon in einem Rundschreiben vom 13. Oktober 2009, daß bei einem durchaus möglichen Wechsel zu einem Modell privatrechtlicher Entgelte bereits früher gezahlte Herstellungsbeiträge eventuell rückerstattet werden müßten. So ist es bisher in Brandenburg nur in einem Fall  zum Wegfall der Beitragserhebung durch den Wechsel des Geschäftsmodells beim Aufgabenträger gekommen.

Die Legende: Der Gesetzgeber kann keine Befreiung der Altanschließer von der Beitragspflicht bewirken, indem er das Kommunalabgabengesetz ändert.

 Die Wirklichkeit: Das Bundesland Thüringen hat gezeigt, daß diese Befreiung sehr wohl möglich ist. Mit einer Änderung des Kommunalabgabengesetzes wurden die Beiträge für Trinkwasseranschlüsse abgeschafft und beim Abwasser die Beiträge für übergroße Grundstücke gedeckelt und für unbebaute Grundstücke bis zu deren Bebauung gestundet. Eine ähnliche Regelung für Brandenburg würde das Altanschließer-Problem erheblich entschärfen. Denn bei den meisten Betroffenen geht es um Beiträge beim Trinkwasseranschluß, der schon zu DDR-Zeiten in fast allen Haushalten vorhanden war

Die Legende: Der Gesetzgeber hat das Altanschließer-Problem im Jahr 2009 entschärft, indem er durch eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes den Aufgabenträgern die die Möglichkeit einräumte, für Altanschließer einen verminderten Beitragssatz festzuschreiben.

 Die Wirklichkeit: Bei der Novellierung des KAG vom Mai 2009 handelte es sich um eine Beruhigungspille vor der Brandenburger Landtagswahl vom September 2009. Bis zum Sommer 2012 waren nur zwei Fälle bekanntgeworden, in denen Zweckverbände von der Möglichkeit eines verminderten Beitragssatzes für Altanschließer Gebrauch gemacht hatten. Das kann auch nicht verwundern. Hatte doch das Potsdamer Innenministerium in seinem Rundschreiben vom 13. Oktober 2009 selbst darauf hingewiesen, daß beim verminderten Beitragssatz für Altanschließer „rechtliche Risiken nicht auszuschließen sind“. Schließlich hatte ja auch das OVG Berlin-Brandenburg in seinen Urteilen vom 12. Dezember 2007 eine Gleichbehandlung von Alt- und Neuanschließern  bei der Beitragskalkulation verlangt.

Die Legende: Von den Altanschließern müssen Beiträge erhoben werden, weil das OVG Berlin-Brandenburg eine Gleichbehandlung von Alt- und Neuanschließern verlangt hat.

Die Wirklichkeit: Das OVG entscheidet auf der Grundlage des KAG. Dessen Gestaltung liegt in der Hand des Gesetzgebers, also des Brandenburger Landtages. Der Landtag kann – siehe Thüringen – zum Beispiel einen Verzicht auf Herstellungsbeiträge bei Trinkwasser beschließen. Es ist der Gesetzgeber, der das Problem geschaffen hat, indem er 2004 mit der Novellierung des Brandenburger KAG die Verjährung von Beitragsforderungen praktisch unmöglich gemacht hat. Der Gesetzgeber allein kann das Problem auch wieder flächendeckend lösen. Aus der Behauptung, die OVG-Urteile würden der Politik die Hände binden, spricht nur der Unwille zu einer politischen Lösung, gepaart mit Feigheit vor dem Unmut der Betroffenen.

Die Legende: Der Unmut unter den Brandenburgerinnen und Brandenburgern über die Altanschließerbeiträge rührt vor allem daher, daß man ihnen die Notwendigkeit der Beitragserhebung nicht richtig erklärt hat. Eine soziale Bedrohung stellen die Beitragsforderungen nicht dar.

 Die Wirklichkeit:  Dem VDGN sind zahlreiche Beispiele von Beitragsbescheiden bekannt geworden, mit denen 2000, 3000 Euro und mehr gefordert wurden. Viele Betroffene haben sogar eine doppelte Belastung mit Beiträgen für Trink- und für Abwasseranschlüsse. Im Durchschnitt betrifft die Beitragserhebung aber eine Bevölkerung, der auf ganz Brandenburg gesehen nur 86,4 Prozent des verfügbaren Einkommens im Bundesdurchschnitt zur Verfügung stehen. In einigen Regionen wie der Uckermark oder dem Landkreis Elbe-Elster liegt das verfügbare Einkommen noch weit darunter.  Deshalb müssen viele Betroffene Stundungsregelungen in Anspruch nehmen, Das heißt für sie aber: Auf die Beitragssumme müssen sie zusätzlich sechs Prozent Zinsen im Jahr zahlen.

 Besonderen Unmut rief hervor, daß den Betroffenen in breiter Front verwehrt wurde, ihre Beitragsbescheide im Rahmen von gemeinsam finanzierten Musterverfahren gerichtlich überprüfen zu lassen. Das Kostenrisiko eines individuell finanzierten Prozesses können die meisten Betroffenen nicht auf sich nehmen. Die Verweigerung von Musterverfahren aber schneidet die Betroffenen von der rechtsstaatlichen Teilhabe in ihrem Kern ab: der Möglichkeit zur Überprüfung von Verwaltungsentscheidungen vor Gericht. Das war ihnen in der DDR verwehrt. Und so ist es für die meisten auch jetzt.