Verband Deutscher Grundstücksnutzer

17.12.2015

Wider die Datensammelwut

Musterklage des VDGN gegen Rundfunkbeitragssatzung beschäftigt jetzt Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

Der VDGN bleibt dran am Thema Rundfunkbeiträge. Vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg wurde am 10. Dezember 2015 ein vom Verband unterstütztes Musterverfahren gegen den Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) verhandelt. Gegenstand ist die Normenkontrollklage eines VDGN-Mitglieds gegen die RBB-Satzung zur Leistung der Rundfunkbeiträge. Ziel ist es, die Rechtsgrundlage für das gesamte Verfahren zur Erhebung der Rundfunkbeiträge gemäß dem entsprechenden Staatsvertrag prüfen zu lassen. Es geht dabei auch um solche Fragen, ob die Rundfunkanstalt bestimmte Regelungen selbst treffen konnte oder diese in der Gesetzesgrundlage, dem Staatsvertrag, hätten geregelt werden müssen und ob dieser eine ausreichende Grundlage für die Regelungen in der Satzung bietet.


Neben verfassungsrechtlichen Fragen zur Erhebung der Rundfunkbeiträge stehen nach Ansicht des VDGN dabei speziell die dafür praktizierte Datenerhebung und –verarbeitung im Fokus. Sie führe zu einem zentralen Sammel-Melderegister, das dem Datenmißbrauch Tür und Tor öffne, heißt es in dem Antrag auf Normenkontrollklage, der vom Gericht für zulässig befunden wurde. Gemessen an dem alleinigen Zweck, Rundfunkbeiträge zu erheben und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu finanzieren, ist das installierte Datenerfassungssystem nach Auffassung des VDGN völlig unverhältnismäßig und widerspricht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Umgang mit persönlichkeitsbezogenen Daten. In diesem Zusammenhang sieht der Antragsteller Eingriffe in seine Persönlichkeitsrechte, die er auf keinen Fall hinnehmen will.

Dazu VDGN-Vertrauensanwalt Frank Auerbach: „Das zentrale Datenregister für den Rundfunkbeitrag geht über den Umfang bisheriger Register weit hinaus und verknüpft Angaben zu Wohnungen, Betriebsstätten und Kraftfahrzeugen sowie sensible Gesundheits- und Sozialdaten, die für eine Beitragsbefreiung notwendig sind.“ Für den Datenschutz sei indes insbesondere in der Satzung des RBB kein transparentes und ausreichendes Kontrollsystem zu erkennen. Diskutiert werden insbesondere auch die Datenerhebung bei öffentlichen und nicht-öffentlichen Stellen und die Einbindung von Dritten in das Verfahren zur Erhebung der Rundfunkbeiträge. 

Grundlage für die Beitragssatzungen der Länder ist der nach wie vor rechtlich umstrittene Rundfunkänderungsstaatsvertrag aus dem Jahr 2010. Dieser wird demnächst vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig überprüft. Für den 16. und 17. März hat der Senat des Gerichts insgesamt 16 Revisionsverfahren anberaumt. Die Kläger bezweifeln, daß der Rundfunkbeitrag als „Zwangsabgabe“ für alle Bürger verfassungskonform ist. Das ist auch einer der weiteren wesentlichen Angriffspunkte in der Normenkontrollklage beim OVG Berlin-Brandenburg. Der Senat wird die Entscheidungen in allen für diese beiden Tage terminierten Sachen zu einem gemeinsamen Termin verkünden. 

Sollten die Klagen abgewiesen werden, ist zu erwarten, daß ein oder mehrere Kläger vor das Bundesverfassungsgericht gehen. Diese Entscheidungen gelte es abzuwarten, hieß es am 10. Dezember 2015 seitens des OVG Berlin-Brandenburg, weil sie wesentlichen Einfluß auf die Bewertung der RBB-Beitragssatzung haben könnten. Ist der Staatsvertrag verfassungswidrig, dann fällt damit möglicherweise auch die Satzung der Rundfunkanstalt. Eine Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg zur VDGN-Musterklage wurde deshalb vertagt.  Zudem sieht das OVG auch noch Aufklärungsbedarf beim RBB hinsichtlich des Zustandekommens der Satzung, da sie ja auf einer Mustersatzung für die Rundfunkanstalten beruht.

Der VDGN hatte sich 2012 bereits mit zwei Verfassungsbeschwerden gegen den neuen Rundfunkbeitrag gewandt. Beide Beschwerden wurden vom Karlsruher Gericht nicht zur Entscheidung angenommen. Die erste Beschwerde stammte vom 28. Juni 2012 und richtete sich vor allem gegen die Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung durch die Datenerhebung für den Rundfunkbeitrag.

Die zweite Beschwerde reichte der VDGN am 23. November 2012 in Karlsruhe ein. Sie rügte insbesondere die Benachteiligung von Single-Haushalten beim neuen Rundfunkbeitrag. 

Einen wichtigen Erfolg erzielte der VDGN im November 2012. Nach hartnäckigen Bemühungen des Verbandes erklärten ARD, ZDF und Deutschlandradio ihren faktischen Verzicht auf die Erhebung von Rundfunkbeiträgen zumindest für alle Kleingartenlauben. Die Bemühungen des VDGN, Verbesserungen auch für Datschennutzer zu erreichen, gehen weiter.