Verband Deutscher Grundstücksnutzer

25.08.2015

Weiterer Erfolg im Kampf gegen Straßenausbaubeiträge

In der thüringischen Gemeinde Uder bekommen Einwohner nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts ihr Geld zurück

Widerspruch lohnt sich. In der thüringischen Gemeinde Uder im Eichsfeld bekommen 31 Anwohner ihr Geld zurück, das die Kommune von ihnen rückwirkend im Zuge wiederkehrender Beiträge für den Straßenausbau in den 90er Jahren eingetrieben hatte. Das Verwaltungsgericht Weimar kippte in einem Musterverfahren am Montag (24. August 2015) die dafür zugrunde gelegten kommunalen Satzungen. Im Detail bemängelte das Gericht die Unbestimmtheit der aktuellen Satzung ebenso wie die der Vorgängersatzung.

„Das Beispiel zeigt erneut, wie angreifbar die Erhebung wiederkehrender Beiträge ist“, erklärt dazu der Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), Peter Ohm. Die Betroffenen hatten sich mit Unterstützung des VDGN zu einer Prozeßgemeinschaft zusammengeschlossen. „Wir gehen davon aus, daß der Ausgang des Verfahrens zu einem Nachdenken über die zukünftige Beitragserhebung in Thüringen und darüber hinaus führen wird“, so Ohm.

Reihe von erfolgreichen Aktionen

Mit dem Urteil zugunsten der Einwohner von Uder wird die Reihe erfolgreicher Aktionen gegen erhobene oder drohende Straßenausbaubeiträge in jüngster Vergangenheit fortgesetzt. So hatten im Juli die Mitglieder einer weiteren vom VDGN organisierten Prozeßgemeinschaft in Wörlitz (Sachsen-Anhalt) nach einem Vergleich vor Gericht 60 Prozent ihrer bereits gezahlten Straßenausbaubeiträge von der Kommune zurückbekommen. In Gräfenhainichen (ebenfalls Sachsen-Anhalt) konnte die Erhebung rückwirkender Straßenausbaubeiträge durch die Kommune bereits im Vorfeld verhindert werden. Hier hatte der VDGN gemeinsam mit betroffenen Bürgern ebenfalls schon die Bildung einer Prozeßgemeinschaft vorbereitet.

Rückwirkende Beiträge müssen weg

Grundsätzlich sieht der VDGN in der Thüringer Gesetzeslage zu den Kommunalabgaben einen Verstoß gegen das Grundgesetz. Seit langem fordert er, dort wie auch in anderen Bundesländer die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen und durch ein steuerfinanziertes Modell zu ersetzen. „Ein erster und längst überfälliger Schritt wäre der Verzicht auf ihre rückwirkende Erhebung“, so Ohm. Immerhin hatte das Bundesverfassungsgericht mit einer aufsehenerregenden Entscheidung im März 2013 anhand eines Falls in Bayern klargestellt, daß Kommunalabgaben nicht zeitlich unbegrenzt nach der sogenannten Erlangung des Vorteils festgesetzt werden können. In Thüringen gilt derzeit eine Verjährungshöchstfrist für die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen von 30 Jahren.

Aktuelle VDGN-Informationen speziell für Thüringen

Detailliert erläutert werden die Positionen des VDGN zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in Thüringen in einer speziellen Ausgabe der VDGN-Nachrichten, die ab 26. August 2015 in einer Auflage von 400.000 Stück in den Städten und Gemeinden verteilt wird. Berichtet wird in dieser Ausgabe auch über weitere haarsträubende Beispiele der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in Thüringen. „Die Landesregierung in Thüringen muss handeln, zumal die Linken im Wahlkampf damit geworben haben, die Straßenausbaubeiträge abschaffen zu wollen“, so VDGN-Präsident Peter Ohm.