Verband Deutscher Grundstücksnutzer

03.12.2012

Wandlitzartiger Blick auf die Realität

Brandenburgs Innenminister lobt „gute Lösungen“ für das Altanschließer-Problem

Das Potsdamer Innenministerium hat die Öffentlichkeit über eine Tagung informiert, auf der Vertreter des Landes, der Kommunalaufsicht, der Kommunen und ihrer Verbände über die Erhebung von sogenannten Altanschließer-Beiträgen diskutiert haben. Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke sagte dort, in den letzten fünf Jahren seien „gute Lösungen“ gefunden worden. Dazu erklärt der Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), Peter Ohm:

Mit diesem wandlitzartigen Blick auf die Wirklichkeit geht der Innenminister voll an den Problemen und Nöten der Betroffenen vorbei. Bei der Erhebung dieser Beiträge für alte Anschlüsse an die Systeme der Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung.haben bis zu 80 Prozent der Betroffenen Widerspruch gegen ihre Bescheide eingelegt. Das spricht eine deutliche Sprache über die von Herrn Woidke in SED-Parteitagsdeutsch gelobten „guten Lösungen“. Massenhaft unzufrieden sind die Betroffenen, daß ihnen von den Zweckverbänden unter Anleitung des Innenministeriums verwehrt wird, ihre Beitragsbescheide im Zuge von Musterverfahren vor den Verwaltungsgerichten überprüfen zu lassen. Weil sie sich das finanzielle Risiko von Einzelprozessen nicht leisten können, sind damit die meisten Bescheidempfänger vom Rechtsweg abgeschnitten. Wenn sie aber staatliche Entscheidungen nicht von unabhängigen Richtern prüfen lassen können, herrscht im Grunde derselbe Zustand wie in der DDR. Für Dietmar Woidke ist das offenbar eine „gute Lösung“.

Angekündigt hat der Innenminister eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes, deren Vorlage schon vom Potsdamer Kabinett beschlossen worden sei. Sie soll aber nicht etwas die Pflicht zum Führen von Musterverfahren bringen, wie sie von den Betroffenen und vom VDGN gefordert wird. Nein, die Regierung aus SPD und Linken geht einen Schritt zur Privatisierung von Aufgaben in der öffentlichen Daseinsvorsorge. Ausgerechnet die vermeintlich linken Parteien wollen nämlich in Brandenburg einführen, daß private „Geschäftsbesorger“ für die Kommunen und Zweckverbände als öffentlich-rechtliche Einrichtungen die Erhebung von Abgaben übernehmen können. Diese Unternehmen aber sind gewinnorientiert. Und woher soll der Gewinn der „Geschäftsbesorgung“ kommen, wenn nicht aus den Taschen der Bürger. Privatisierungen im Bereich der Daseinsvorsorge, die dem zeitweisen Siegeszug des Neoliberalismus geachuldet sind, kommen  die Bürger in der Regel teuer zu stehen. Und der bundesweite Trend besteht in einer Rekommunalisierung dieser Aufgaben. Insofern kann man sich über die gemeinhin als „rot-rot“ bezeichnete Regierung Brandenburgs nur wundern.