Verband Deutscher Grundstücksnutzer

25.05.2012

Verteuertes Wohneigentum

Einnahmen der Bundesländer aus der Grunderwerbsteuer um 32 Prozent gestiegen

Die Bundesländer haben von Januar bis April diesen Jahres ihre Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 32 Prozent gesteigert. Insgesamt nahmen sie 2,427 Milliarden Euro aus dieser Steuer ein. Begründet wird die Steigerung u. a. mit den im Verlauf des vergangenen Jahres vielfach gestiegenen Steuersätzen. So erhöhten Berlin, Brandenburg und weitere sechs Bundesländer die Grunderwerbsteuer auf den Höchstsatz von 5 Prozent, Mecklenburg-Vorpommern folgt ab 1.Juli 2012.

Das ist aus Sicht des VDGN zutiefst unsozial. Der VDGN vertritt die Auffassung, daß Wohneigentum auch für Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen bezahlbar bleiben muß.

Aber nicht nur an der Stellschraube Steuersatz wird heftig gedreht. Seit mehreren Jahren praktizieren die Finanzämter bei jeder sich bietenden Möglichkeit eine doppelte Erhebung der Grunderwerbsteuer. Wer nämlich nicht nachweisen kann, daß der Kauf des Grund- und Bodens unabhängig von der Vergabe der Bauleistungen erfolgt, bezahlt die Steuer zweimal. Einmal für den Erwerb des Geländes und im Zweifelfall auch noch für den Bau des Hauses. Und für diese Bausumme fällt dazu noch die Umsatzsteuer an.

Eheleuten aus Niedersachsen hatte man so ein einheitliches Vertragswerk unterstellt, als sie ein unbebautes Grundstück erwarben und Wochen später ein Bauunternehmen zur Errichtung eines Doppelhauses beauftragten. Der Einspruch wurde abgelehnt, ihre Klage vor dem Niedersächsischen Finanzgericht aber war erfolgreich. Nun ist ein Verfahren beim Bundesfinanzhof (Az. II R 7/12) anhängig.