Verband Deutscher Grundstücksnutzer

24.05.2013

Verhandlungsthema Altanschließer

Im Potsdamer Landtag: Anhörungen zu Verjährungsregelungen und Musterprozessen

Nichts genaues weiß man nicht. Das ist das Fazit einer Anhörung im Innenausschuß des Brandenburger Landtags am 23. Mai zum Thema Altanschließer-Beiträge, die einer  Vorlage des Potsdamer Innenministeriums zur Verjährung solcher Beitragsforderungen galt. Ausgelöst worden war die ministerielle Aktivität von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (siehe Heft 4-2013), nach der Grundstückseigentümer über die Verjährung Klarheit haben müssen. Die aber ist in Brandenburg nicht gegeben, da das dortige Kommunalabgabengesetz (KAG) die Entstehung der Beitragspflicht an die erste „rechtswirksame Satzung“ eines Aufgabenträgers bindet. In der Praxis heißt das: Kippt eine Satzung, steht die Verjährungsuhr wieder auf Null. Das ist, darauf hat der VDGN sofort nach Bekanntwerden des Karlsruher Urteils öffentlich hingewiesen, verfassungswidrig.

Das SPD-geführte Innenministerium ging in die Verhandlungen mit einem „Formulierungsvorschlag“ zur Novellierung des KAG, nach dem Altanschließerbeiträge erst im Jahre 2020 verjähren sollen, also 30 Jahre nach der Wiedervereinigung. Die Linke als Regierungspartner der SPD wollte es freundlicher und die Verjährung schon im Jahr 2015 einsetzen lassen. Doch die Anhörung machte deutlich: Jede Stichtagsregelung, die jetzt noch weitere Beitragserhebungen in der Zukunft ermöglicht, ist rechtlich bedenklich, in ihrer Bestandskraft ungewiß und gegenüber all denen, die bereits als Altanschließer ihre Taschen ausleeren mußten, auch sehr ungerecht. Der VDGN sah sich bestätigt in seiner dem Innenausschuß mitgeteilten Haltung, daß nur ein radikaler Schnitt helfen kann, Rechtsfrieden, Gerechtigkeit und Verfassungstreue herzustellen: entweder die Umstellung der Finanzierung beim Trink- und  Abwasser auf ein durchgängig angewandtes Gebührenmodell oder die  Festlegung der Verjährungshöchstfrist auf vier Jahre, beides gekoppelt mit einer Erstattung der bereits gezahlten Beiträge von Alt- wie Neuanschließern.

Welche Brisanz jedenfalls die Karlsruher Entscheidung enthält, zeigte auch ein Urteil des Verwaltungsgerichts Cottbus wenige Tage vor der Anhörung, nach dem das brandenburgische KAG wegen seiner Verjährungsregelung gegen das Grundgesetz verstößt. Weil eine zeitliche Obergrenze für die Beitragserhebung fehle, sei der Grundsatz der Rechtssicherheit verletzt.

Die Diskussion um Konsquenzen aus der Karlsruher Entscheidung hat inzwischen weitere Bundesländer erreicht. So räumte die Thüringer Landesregierung ein, daß es beim KAG Handlungsbedarf gebe. Das betrifft in Thüringen vor allem die rückwirkende Erhebung von Beiträgen für Straßenbaumaßnahmen aus den 1990er Jahren. Auch das Innenministerium in Baden-Württemberg prüft derzeit die Auswikungen der Karlsruher Entscheidung. Indes man in Mecklenburg-Vorpommern davon nichts wissen will. Wahrscheinlich sieht sich die Politik bestätigt von einem jüngsten Urteil des Verwaltungsgerichts Schwerin, das Handlungsbedarf für Mecklenburg-Vorpommern verneint, obwohl doch auch in diesem Bundesland die Entstehung der Beitragspflicht sich an das Vorhandensein einer „wirksamen“ Satzung bindet.

Alles in allem haben die Karlsruher Richter für Bewegung gesorgt. Das gilt erfreulicherweise auch für die Bestrebungen, im Brandenburger KAG einen Passus zu verankern, der bei der gerichtlichen Überprüfung von Beitragsforderungen die Zulassung von Musterverfahren zwingend vorschreibt. Der VDGN fordert das seit langem. Die CDU hat dazu im Potsdamer Landtag einen Gesetzentwurf vorgelegt, zu dem es am 23. Mai im Innenausschuß des Parlaments die zweite Anhörung an diesem Tage gab. Ihr Verlauf gestaltete sich höchst interessant. Während Vertreter der Zweckverbände, mit ihnen verbundene Rechtsanwälte sowie Funktionäre des Städte- und Gemeindebundes sowie des Landkreistages die Pflicht zu Musterverfahren weitgehend argumentfrei ablehnten, berichtete Wolf-Michael Ring als Richter am Verwaltungsgericht Schwerin von den Erfahrungen mit Musterverfahren in Mecklenburg-Vorpommern, wo es für sie eine gesetzliche Regelung gibt.

Musterprozesse, so Ring, führen zur Strafffung des Verfahrens, sie sind kostengünstig und senken den Aufwand der Gerichte im Vergleich zu „Verfahrensketten“ in gleichgelagerten Fällen. Die Regelungen in Mecklenburg-Vorpommern zu Musterverfahren haben sich nach Rings Darstellung „in der Praxis bewährt“. Sehr hoch sei nach seinem Eindruck der „Befriedungseffekt“. Nachteile, die den Aufgabenträgern aus der vorgeschlagenen Gesetzesänderung entstehen könnten, seien für ihn nicht erkennbar, sagte Ring.

VDGN-Präsident Peter Ohm begrüßte in der Anhörung den CDU-Gesetzentwurf nachdrücklich: „Wir sehen vor dem Hintergrund der Karlsruher Entscheidung diese Initiative als Signal an das Parlament, durch eine bürgerfreundliche Gesetzgebung Verwaltungshandeln tranparenter und vor allem überprüfbar zu gestalten und damit letztlich den Rechtsstaat zu stärken.“