Verband Deutscher Grundstücksnutzer

24.10.2013

Verfassungsrechtliche Bedenken aus Karlsruhe gegen Brandenburger Kommunalabgabengesetz

Altanschließer-Problem: Beschluß des Bundesverfassungsgerichts moniert fehlende Rechtssicherheit

Wie jetzt bekannt wurde, hat das Bundesverfassungsgericht verfassungsrechtliche  Bedenken gegen die Regelung des Brandenburger Kommunalabgabengesetzes (KAG) zur Verjährbarkeit von Beitragsforderungen geäußert, die in der Sache vor allem Altanschließerbeiträge für die Trinkwasserversorgung und die Abwasserentsorgung in Brandenburg betreffen.

Es handelt sich dabei um einen „Nichtannahmebeschluß“ vom 3. September 2013 zu einer Verfassungsbeschwerde gegen verwaltungsrechtliche Eilentscheidungen des Verwaltungsgericht Cottbus und des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (1 BvR 1282/13). Diese Verfassungsbeschwerde lehnten die Karlsruher Richter ab, weil der Rechtsweg in der Hauptsache noch nicht erschöpft sei. Die Durchführung des Hauptsacheverfahrens sei aber nicht aussichtssichtslos.

Verfassungsrechtliche Bedenken begegne die Regelung des § 8 des Brandenburger KAG. Diese fordere für das Entstehen der Beitragspflicht neben dem Eintritt der Vorteilslage das Inkrafttreten einer „rechtswirksamen“ Satzung, die nicht bereits zum Zeitpunkt des Entstehens der Vorteilslage in Kraft sein muß. Diese Regelung ermögliche eine zeitlich unbegrenzte Festsetzung von Beiträgen nach Erlangung des Vorteils und begegne deshalb im Hinblick auf den Grundsatz der Rechtssicherheit verfassungsrechtlichen Bedenken.

Das Bundesverfassungsgericht beruft sich ausdrücklich auf seinen Beschluß vom 5. März 2013, in dem es anhand eines Falls aus Bayern die dortige faktische Unverjährbarkeit von Beitragsforderungen moniert hatte. Dieser Karlsruher Beschluß war Anlaß für die Brandenburger Regierungskoalition, den Entwurf für eine Änderung des KAG vorzulegen, der erklärtermaßen eine Verjährung der Forderungen an Altanschließer im Jahr 2015 bringen soll. Zu dem Entwurf findet am heutigen Donnerstag eine Anhörung im Potsdamer Landtag statt.

VDGN-Präsident Peter Ohm erklärt in diesem Zusammenhang: „Die Äußerungen des Bundesverfassungsgerichts bestätigen die Position des VDGN. Beim Entwurf der Potsdamer Regierungskoalition zur KAG-Novelle handelt es sich um reine Kosmetik. Denn der § 8 soll nicht modifiziert und das Eintreten der Beitragspflicht mit einer ´rechtswirksamen´ Satzung nicht geändert werden. Es besteht dringender Handlungsbedarf das KAG nach der vom Bundesverfassungsgericht gegebenen Orientierung zu gestalten.“

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