Verband Deutscher Grundstücksnutzer

23.11.2015

Verabredung zur Straftat

Enthüllung im BER-Untersuchungsausschuß: Schallschutz-Betrug war mit Brandenburger Landesregierung abgesprochen. VDGN fordert strafrechtliche Konsequenzen

Im Untersuchungsausschuß zum Großflughafen BER sagte laut einem Pressebericht der Chefjurist der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB)Gottfried Egger am letzten Freitag (20. November 2015) aus, es habe 2008 eine mündliche Absprache zwischen FBB und brandenburgischem Infrastrukturministerium zur Billig-Praxis beim Schallschutz für die Flughafenanwohner gegeben. Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg wurde mit dieser Praxis „systematisch“ gegen den Planfeststellungsbeschluß zum BER verstoßen, der geltendes Recht darstellt. Dazu erklärt der Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), Peter Ohm:

„Das nimmt ja immer abenteuerlichere Züge an. Sind wir hier im Mafia-Film oder bei der FIFA oder was? Wir haben – 2011 und 2012 - bereits zwei Strafanzeigen gegen die FBB wegen Betrugs beim Schallschutz gestellt. Diese wurden abgewimmelt so wie auch unsere Beschwerde dagegen beim Brandenburger Generalstaatsanwalt. Jetzt kann als erwiesen gelten, daß es sogar eine Verabredung zur Straftat gegeben hat. Und an der war ein Vertreter eines Verfassungsorgans beteiligt, denn ein solches ist die Brandenburger Landesregierung. Was muß noch geschehen, damit Brandenburger Staatsanwälte aktiv werden?

Bei alledem geht es nicht um Peanuts. Die Planer des Billig-Schallschutzes nahmen Gefahren für die Gesundheit der Betroffenen sehenden Auges in Kauf sowie auch erhebliche Vermögensschäden. Immerhin versuchten die Verantwortlichen, durch den Betrug an den Anwohnern rund 600 Millionen Euro einzusparen. Denn nur 140 Millionen wollten sie ursprünglich für den Schallschutz aufwenden, wo doch mindestens 750 Millionen Euro für korrekten Schallschutz benötigt werden, um die Vorgaben des Planfeststellungsbeschlusses zu erfüllen. Und während die FBB auf der anderen Seite Millionen an Firmen für gar nicht erbrachte Leistungen verschleudert, geht die Praxis des Billig-Schallschutzes noch munter weiter, indem die FBB Betroffenen ihnen zustehende Leistungen verweigert, zum Beispiel wegen angeblich zu geringer Raumhöhen.

Im Namen der Betroffenen in Berlin und Brandenburg fordern wir strafrechtliche Konsequenzen aus den skandalösen Vorgängen, die das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit doch arg erschüttern.“