Verband Deutscher Grundstücksnutzer

06.07.2012

VDGN und Wassertisch rufen Berliner auf: Für das Wasser nur noch unter Vorbehalt zahlen!

Verbraucher sollten sich Rückforderung zuviel gezahler Entgelte sichern

Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) und der Berliner Wassertisch rufen die Berliner Verbraucher dazu auf, ihre Wasserrechnungen ab jetzt nur noch unter Vorbehalt der Rückforderung zu zahlen und an die Berliner Wasserbetriebe (BWB) gegebenen Einzugsermächtigungen rückgängig zu machen. Damit können die Berlinerinnen und Berliner verhindern, zuviel gezahltes Entgelte für das Wasser zu verlieren.

Hintergrund ist die Preismißbrauchsverfügung, die das Bundeskartellamt Anfang Juni gegen die Wasserbetrieb mit sofortiger Wirkung erlassen hatte. Es wurde den BWB damit auferlegt, die Trinkwasserpreise ab sofort um gut 18 Prozent zu senken. Die BWB, hinter denen als Eigentümer das Land Berlin (50,1 Prozent) sowie die international tätigen Konzerne RWE und Veolia (49,9 Prozent) stehen, sperren sich gegen die Mißbrauchsverfügung. Sie haben gegen das Kartellamt Klage vor Gericht eingereicht, in der sie die Zuständigkeit dieses Amtes bestreiten. Sie beanspruchen, daß ihre Klage „aufschiebende Wirkung“ habe Damit kündigen sie an, daß sie die Auflage des Kartellamtes keinesfalls umsetzen, bis nicht zusätzlich zur Kartellbehörde auch Gerichte entsprechend entscheiden.

Die Zahlung der Wasserrechnungen unter Vorbehalt soll bewirken, daß die Berliner Kunden von den BWB zuviel gezahltes Geld mindestens bis zu dem Zeitpunkt zurückfordern können, zu dem der Vorbehalt ausgesprochen worden ist. Ansonsten besteht die Gefahr, daß erst nach einer gerichtlichen Entscheidung für die Kunden der Anspruch auf die Zahlung eines geringeren Entgeltes entsteht.

Wie geht das?
Um den Vorbehalt wirksam auszusprechen, sollten Wasserkunden an die BWB erteilte Einzugsermächtigungen widerrufen. Stattdessen sollte nach Erhalt der Rechnung der Betrag an die BWB überwiesen werden und auf dem Überweisungsformular beim Verwendungszweck zusätzlich zur Rechnungsnummer der Vermerk "Zahlung unter Vorbehalt der Rückforderung" angegeben werden.

Was bewirkt das?
Kunden machen auf diese Weise kenntlich, daß sie mit der Rechnungslegung der BWB nicht einverstanden sind. Sie machen deutlich, daß sie entsprechend der Preissenkungsverfügung den Anspruch auf eine teilweise Rückerstattung des von Ihnen gezahlten Betrages erheben - und zwar ab sofort! (Und nicht erst von dem Zeitpunkt einer Gerichtsentscheidung an, was die BWB sicher versuchen werden, wenn sie vor Gericht verloren haben.)

Wer ist Wasserkunde /-kundin?
Das sind alle Personen, Einrichtungen und Betriebe, die eine direkte Vertragsbeziehung zu den Berliner Wasserbetrieben haben, d.h. die ihre Wasserrechnung unmittelbar von den BWB selbst bekommen.

Was können Mieter tun?
Die Mehrheit der Berliner Bevölkerung sind Mieter, die nicht unmittelbar selbst in Vertragsbeziehung zu den BWB stehen, sondern nur mittelbar über ihre Vermieter, die ihnen ihren Wasserverbrauch zusammen mit der Miete in Rechnung stellen. Sie sollten Zahlungen für das Wasser an ihren Vermieter ab jetzt ebenfalls unter Vorbehalt der Rückforderung leisten.

 

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