Verband Deutscher Grundstücksnutzer

15.04.2013

Umstellung auf Gebühren löst "Altanschließer"-Problem

Offener Brief an Brandenburgs Ministerpräsidenten und Gesetzentwurf der CDU zu Musterverfahren in Brandenburg vorgestellt

Der VDGN hat auf einer Pressekonferenz in Potsdam am 12. April seine Forderungen für die Lösung des „Altanschließer“-Problems in Brandenburg unterbreitet. VDGN-Präsident Peter Ohm schlug eine vollständige Umstellung bei den Brandenburger Aufgabenträgern hin zum Gebührenmodell vor. Damit würde die Erhebung von sogenannten Herstellungsbeiträgen beim Trink- und beim Abwasser vollständig wegfallen. Bereits gezahlte Beiträge müßten zurückerstattet werden, währen die Kosten der Trinkwasserversorgung und der Abwasserentsorgung ausschließlich über Gebühren beglichen würden. Die Rückerstattung der bereits gezahlten Beiträge wäre für das Land kostenneutral, denn es könne bei den Betroffenen eine Verrechnung mit künftig zu erhebenden Gebühren stattfinden.

Ohm sprach sich gegen den Vorschlag des Potsdamer Innenministeriums aus, in das Brandenburger Kommunalabgabengesetz (KAG) eine Stichtagsregelung zur Verjährung von Beitragsforderungen aufzunehmen. Das Innenministerium will damit auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts reagieren, nach der die Verjährung von Beitragsforderungen in einem angemessenen Zeitraum möglich sein muß. Ohm sagte, eine Stichtagsregelunge wäre wiederum unter verfassungsrechtllichen Aspekten angreifbar. Eine vollständige Umstellung auf das Gebührenmodell, das es in vielen Kommunen ja gebe, umgehe diese Probleme. Sie sei auch die Lösung für die Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt, die die Karlsruher Entscheidung ebenso betreffe.

Vorgestellt wurde ein Offener Brief des VDGN an Brandenburgs Ministerpräsidenten Matthias Platzeck, in dem u.a. die Entlassung des Potsdamer Innenministers  Dietmar Woidke gefordert wird.

Auf der Pressekonferenz stelle der Landtagsabgeordnete Henryk Wichmann den Antrag der CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag vor, im  brandenburgischen KAG eine Bestimmung zu verankern, nach der in gleichgelagerten Fällen Musterverfahren zwingend vorgeschrieben werden.

» Offener Brief an Platzeck

» Gesetzentwurf zu Musterprozessen