Verband Deutscher Grundstücksnutzer

11.02.2015

Strafanzeige gegen Vizechef von Zweckverband

VDGN wirft stellvertretendem Vorsteher von Wasser- und Abwasserverband Westniederlausitz wissentliche Falschaussage in Eidesstattlicher Versicherung vor

Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) hat eine Strafanzeige gegen den stellvertretenden Verbandsvorsteher des Wasser- und Abwasserverbandes Westniederlausitz (WAV) Steffen Girke auf den Weg gebracht.  Der VDGN wirft Girke darin vor, in einer Eidesstattlichen Erklärung wissentlich falsche Aussagen gemacht zu haben. 

In einem Verfahren vor dem Berliner Landgericht hatte der WAV versucht, dem VDGN unter anderem die öffentliche Aussage untersagen zu lassen,  der WAV habe bei seiner Kalkulation von Herstellungsbeiträgen nicht die vom Land Brandenburg erhaltenen Subventionen berücksichtigt. Auch Abschreibungen, deren Kosten bereits über Abwassergebühren realisiert wurden, habe der WAV  nicht bzw. nicht vollständig in die Berechnungen einbezogen. Dazu gab Girke am 26. November 2014 eine Eidestattliche Erklärung ab, die aus Sicht des VDGN nicht den Tatsachen entspricht. Einer von mehreren Anhaltspunkten dafür ist eine zweite Eidesstattliche Erklärung Girkes vom 15. Dezember 2014 im Zuge der gerichtlichen Auseinandersetzung, die der WAV schließlich verlor. Dort gab Girke zu, daß „der Zweckverband mehr Mittel erhalten hat, als in der Kalkulation in Abzug gebracht wurden“. Allerdings behauptete er, diese Fördermittel des Brandenburger Schuldenmanagementfonds in Höhe von insgesamt  12.955.676,57  Euro seien nicht vom beitragsfähigen Aufwand abzuziehen.

VDGN-Präsident Peter Ohm: „Wir sind der Meinung, Herrn Girkes falsche Eidesstattliche Erklärung vom 26. November 2014 sollte dem WAV einen Prozeßvorteil verschaffen. Genutzt hat es zwar nichts, weil das Berliner Landgericht dem Begehren des WAV nicht nachgekommen ist. Aber Personen, die mit solchen Mitteln arbeiten, gehören nicht in Vertrauensstellungen einer öffentlich-rechtlichen Einrichtung, wie sie der WAV ja darstellt.“