Verband Deutscher Grundstücksnutzer

16.07.2014

Stop der EU-Geheimverhandlungen zur Übernahme öffentlicher Aufgaben durch internationale Privatunternehmen

Abseits der demokratischen Rechtsstaatlichkeit soll die Daseinsvorsorge des Staates beseitigt werden – ein Skandal

Neben den höchst umstrittenen Verhandlungen zu den TTIP und CETA-Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA bzw. Kanada wird seit 2013 in Genf über ein Abkommen zur Liberalisierung des Dienstleistungsmarktes namens „Trade in Services Agreement“, kurz Tisa, verhandelt, an dem neben der EU, den USA noch 21 weitere Länder beteiligt sind. Ziel dieser Verhandlungen, so heißt es unverfänglich, sei die sogenannte Beseitigung von globalen Handelshindernissen im Dienstleistungsbereich. Konkret beinhaltet das angestrebte Abkommen jedoch weite Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge wie die Versorgung mit Energie und Wasser, Abfallbeseitigung, Postdienste sowie Bildungs- und Betreuungseinrichtungen – hier sollen Privatunternehmen aus den Vertragsländern ihre Dienstleistungen ohne Einschränkung anbieten können. Ziel sei es auch, den Vertrag so zu gestalten, daß Privatisierungen öffentlicher Aufgaben nicht wieder rückgängig gemacht werden können. Dazu erklärt der Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), Peter Ohm:

Die Verhandlungen, die seitens der EU von der EU-Kommission (erst mit nachträglichem! Mandat der EU-Handelsminister ausgestattet) geführt werden, finden außerhalb der Welthandelsorganisation WTO statt. Welche Übereinkünfte bisher erzielt worden sind, entzieht sich jeglicher demokratischen Kontrolle. Vielmehr, so sei vereinbart worden, soll der Tisa-Vertragstext erst fünf Jahre nach seinem Inkrafttreten bekannt gemacht werden.     

Aufgrund der essentiellen gesamtgesellschaftlichen Brisanz dieses Themas fordert der VDGN in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel, an Bundestagspräsident Norbert Lammert sowie an alle Fraktionsvorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien die politischen Mandatsträger auf, dringlichst und unverzüglich gegen Inhalt und Form der neoliberalen Tisa-Verhandlungen  einzuschreiten, um Schaden von unserem Land abzuwehren.  

Die Folgen der sogenannten Liberalisierung in den 1990er und 2000er Jahren, sprich die Privatisierung öffentlicher Aufgaben, sind katastrophal. Städte und Kommunen mußten und müßen heute noch die Zeche für die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge zahlen. Zu den Gewinnern dieser unseligen Entwicklung gehörten nicht die Bürger dieses Landes. Nein, gewiss nicht! Höhere Kosten und eine marode Infrastruktur in den privatisierten Bereichen öffentlicher Aufgaben waren die Folgen, die Gewinne floßen in oft dubiose globale Unternehmen. Aufgrund der schlechten Erfahrungen wurden vor diesem Hintergrund viele dieser Privatisierungen auf Druck weiter Teile der Bevölkerung in den vergangenen Jahren wieder rückgängig gemacht – zu Recht. An den finanziellen Erblasten werden jedoch noch Generationen von Bürgern zu tragen haben.

Darüber hinaus stellen die Verhandlungen zum „Trade in Services Agreement“ einen klaren Angriff auf unsere Demokratie dar! Mit allem Nachdruck fordern wir ein Ende dieser „Geheimdiplomatie“! Es ist völlig inakzeptabel abseits der demokratischen Rechtsstaatlichkeit Verhandlungen zu einem essentiellen Gegenstand des gesellschaftlichen Gemeinwohls zuzulassen, die ohne jegliche Öffentlichkeit stattfinden. Wir verwahren uns dagegen, dass Bürger und Parlamente nicht nur darüber nicht informiert, sondern damit auch von jeglicher rechtsstaatlicher Teilhabe ausgeschloßen werden. Dies ist ein Skandal! Gegenstand und Inhalt dieser Verhandlungen, so unsere Forderung, gehören in den Bundestag wie in das EU-Parlament und müßen dort öffentlich diskutiert werden.

Wir, der Verband Deutscher Grundstücksnutzer, setzen uns als bundesweiter Interessenvertreter von Nutzern und Pächtern von Grundstücken mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln dafür ein, die öffentliche Daseinsvorsorge als staatliche Aufgabe zu erhalten bzw. wiederherzustellen. Öffentliche Daseinsvorsorge verstehen wir als Teil der demokratisch legitimierten kommunalen Selbstverwaltung, die (so unser Beschluß auf dem 13. Verbandstag des VDGN im März 2013) eine „flächendeckende, bezahlbare, dauerhafte und verlässliche Versorgung mit den lebenswichtigen Dienstleistungen und Gütern für alle Bürger“ garantieren muß.