Verband Deutscher Grundstücksnutzer

29.09.2015

Probleme Betroffener nicht ernst genommen

Ignorant und betonköpfig: Brandenburger Landtag lehnte Änderungen des Kommunalabgabengesetzes ab

Der Brandenburger Landtag hat in seiner Plenarsitzung am 23. September 2015 Gesetzesvorschläge der Landtagsgruppe des BVB/Freie Wähler zu einer umfangreichen Änderung des Brandenburger Kommunalabgabengesetzes (KAG) abgelehnt. Gegen die Anträge zur Novellierung des KAG stimmten geschlossen die Fraktionen von SPD, LINKEN und Grünen. Von der CDU kam teilweise Zustimmung, teilweise Ablehnung.

Konkret forderte die Landtagsgruppe von BVB/Freie Wähler:

  • Ein beitragspflichtiger Ausbau von Anliegerstraßen darf künftig nur erfolgen, wenn die Mehrheit der Anlieger einer Straße dem in einer verbindlichen Befragung zugestimmt haben.

  • Die Altanschließerbeiträge beim Trink- und Abwasser werden abgeschafft und bereits gezahlte Beiträge werden zurückgezahlt.

  • Abgeschafft wird die Regelung, nach der ein Rechtsfehler in einer Beitragssatzung die Verjährung einer Beitragsforderung erneut beginnen läßt. Statt dessen beginnt die Verjährung ab Erlaß der ersten Satzung eines Zweckverbandes zu laufen, maximal darf sie bis zum Anfang des auf die Maßnahme folgenden Jahres gehemmt werden.

  • Zuschüsse bei beitragspflichtigen Maßnahmen werden künftig nicht nur für den Anteil der Kommunen verwandt, sondern gerecht auf alle Beitragspflichtigen verteilt.

  • Eingeführt wird die Pflicht zu Musterverfahren, wie sie die CDU im Brandenburger Landtag bereits vorgeschlagen hatte.

Der Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), Peter Ohm, hatte die Vorschläge des BVB/Freie Wähler zuvor uneingeschränkt begrüßt: „Es handelt sich hier um Positionen, die der VDGN gemeinsam mit vielen Brandenburgerinnen und Brandenburgern seit langem vertritt.“ Zur Ablehnung der Änderungsanträge im Landesparlament sagte Ohm: „Betonköpfigkeit und Ignoranz gegenüber den Problemen der Menschen im Lande rächen sich früher oder später. Der Unmut über unsoziale und ungerechte Abgaben wächst bei den Betroffenen in Brandenburg , die ihre Grundstücke ja zum Wohnen und nicht für spekulative Zwecke nutzen. Die Ablehnung der Anträge von BVB/Freie Wähler sendet das Signal des politischen Establishments an große Teile der Bevölkerung: Wir nehmen Eure Probleme nicht ernst.“