Verband Deutscher Grundstücksnutzer

23.04.2012

Nur ein bißchen Kosmetik

Erhöhung des Schallschutz-Budgets für Flughafen Schönefeld um 17 Millionen Euro reicht bei weitem nicht aus

Die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg hat angekündigt, ihre Aufwendungen für den Schallschutz bei Anwohnern um 17 Millionen Euro aufzustocken. Dazu erklärt der Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), Peter Ohm:  

Das ist nicht mehr als eine kosmetische Maßnahme. Im Planfeststellungsbeschluß für Schönefeld steht eindeutig, daß eine Lärmbelastung von 55 Dezibel nicht ein einziges Mal überschritten werden darf. Die Flughafengesellschaft selbst geht bei der Festlegung der Lärmschutzziele ungerechtfertigterweise von sechs zulässigen Überschreitungen dieser Marke aus. Sie selbst gibt zu: Wird der Lärmschutz so dimensioniert, daß keine Überschreitung der 55 Dezibel vorkommt, könne sich die derzeit kalkulierte Lärmschutzsumme von 157 MIllionenEuro „leicht verdoppeln“.

Der VDGN aber geht davon aus, daß auch das nicht reicht. Keine Überschreitungen der 55 Dezibel zuzulassen – und das muß sein -, wird die Zahl der zu finanzierenden Maßnahmen enorm steigern. Zugleich werden die Aufwendungen höher. Denn dann ist es in einer Vielzahl von Fällen nicht mit vergleichsweise  billigen Lüftern getan, sondern es müssen effektive Schallschutzfenster her.  

Wir begrüßen zwar, wenn nun in den Kostenerstattungsvereinbarungen die „Abgeltungsklausel“ gestrichen wird, nach der die vom Lärm Betroffenen  mit Unterzeichnung dieser Vereinbarung auf alle weiteren Ansprüche verzichten. Doch zehntausenden Betroffenen wird das bis zur Eröffnung von Schönefeld am 2. Juni nicht viel nützen. Der Großflughafen wird für die meisten von ihnen in Betrieb gehen, ohne dass ihre Häuser den erforderlichen Schallschutz erhalten.

Oberstes Ziel muß es sein, die Gesundheit der Menschen zu schützen. Deshalb muß es im Fall von Schönefeld solange Einschränkungen des Flugbetriebs geben, bis die Schallschutzauflagen des Planfeststellungsbeschlusses erfüllt sind. Da kann es nicht sein, wenn Flughafenchef Prof. Dr. Rainer Schwarz Abgeordneten des Brandenburger Landtags mit Schadensersatzforderungen von Fluggesellschaften droht, wie es in der Sitzung des Landtagsausschusses für Infrastruktur und Landwirtschaft am 15. März geschehen ist. Vielmehr muß den Betroffenen für die Zeit der Belastungen als Ausgleich eine sogenannte Lärmrente gezahlt werden.