Verband Deutscher Grundstücksnutzer

18.12.2013

Nach Garzweiler-Urteil: Bau der TVO in reiner Ostvariante unmöglich

Tangentiale Verbindung Ost: Notwendige Enteignungen gefährden das Gesamtprojekt. VDGN setzt sich für Kombivariante der beteiligten Stadtbezirke ein

Mit seinem Urteil in Sachen des Braunkohlentagebaus Garzweiler hat das Bundesverfassungsgericht die Hürden für Enteignungen bei Maßnahmen im Interesse des Gemeinwohls erheblich erhöht. Die Karlsruher Richter haben entschieden, daß eine Enteignung nur dann erforderlich ist, wenn das enteignete Gut unverzichtbar für die Verwirklichung des jeweiligen Vorhabens ist. Nach Auffassung des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) betrifft das Urteil auch zahlreiche Vorhaben des Straßenbaus und der Stadtentwicklung.

Dazu erklärt VDGN-Vizepräsident Eckhart Beleites:

In Berlin hat das Urteil insbesondere Auswirkungen auf das Projekt, die Tangentiale Verbindung Ost (TVO) zwischen Märkischer Alllee und der Straße An der Wuhlheide zu vollenden. Die Planer aus der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung bestehen darauf, die TVO-Trasse durchgängig östlich des Bahndamms zwischen Biesdorf und Karlshorst zu führen. Das hätte zur Folge, daß sechs Doppelhaushälften und eine Autowerkstatt der neuen Straße weichen müßten – im Zweifelsfalle auf dem Wege der Enteignung.  Es wäre nur zu verständlich, wenn sich die Betroffenen dagegen wehren würden.

Es gibt aber durchaus die Möglichkeit, sich diese Enteignungen zu ersparen. Denn die Stadtbezirke Marzahn-Hellersdorf, Treptow-Köpenick und Lichtenberg haben einen gemeinsamen Entwurf für eine Trassenführung vorgelegt, bei dem solche Enteignungen nicht nötig sind. Danach soll die TVO in ihrem nördlichen Teil  westlich des Bahndamms zwischen Biesdorf und Karlshorst verlaufen, um später auf die Ostseite zu schwenken. Der VDGN setzte sich ganz entschieden für diese bürgerfreundliche Kombivariante ein.

Wer nach dem Karlsruher Urteil zu Garzweiler auf der durchgängigen Ostvariante der TVO besteht, nimmt bewußt das Scheitern des Gesamtprojektes in Kauf, für das das Berliner Abgeordntenhaus gerade Mittel in den Haushalt eingestellt hat.