Verband Deutscher Grundstücksnutzer

24.10.2014

LINKE in Brandenburg enttäuscht wieder einmal die Erwartungen

Koalitionsvertrag mit SPD schweigt zu Problemen der Grundstücksnutzer

DIE LINKE in Brandenburg steht vor dem Mitgliederentscheid über den ausgehandelten  neuen Koalitionsvertrag der Partei mit der SPD. Er erfolgt unter der Ansage der Parteispitze, daß an dem Vertrag nichts mehr geändert werden könne. Dazu erklärt der Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), Peter Ohm:

Mit der Aussage, der Koalitionsvertrag für die Verlängerung des Regierungsbündnisses von SPD und LINKEN in Brandenburg könne nun nicht mehr geändert werden, erpreßt die LINKEN-Spitze ihre Basis. Aber darüber zu richten, steht uns nicht zu. Enttäuscht sind wir und sicher auch viele Wähler und Parteimitglieder, daß in dem Vertrag zu den Problemen und Nöten einer großen Zahl der Nutzer von Wohngrundstücken in Brandenburg kein Wort verloren wird. Dazu gehören nach wie vor die Altanschließerbeiträge beim Trink- und Abwasser sowie die Beiträge für den Straßenausbau, die den meisten Betroffenen harte Belastungen bringen. Der größere Teil von ihnen hat nicht einmal die finanziellen Mittel, das Kostenrisiko eines Prozesses zu tragen, in dem die Beitragsbescheide gerichtlich überprüft werden. Und gemeinschaftlich finanzierte Musterverfahren werden den Betroffenen oftmals von den Zweckverbänden und Kommunen verwehrt.

Im Wahlkampf hatte LINKEN-Spitzenkandidat Christian Görke sich immerhin dafür ausgesprochen, die Pflicht zu solchen Musterverfahren im Brandenburger Kommunalabgabengesetz zu verankern. Aber dabei ging es offensichtlich nur um Wählerfang. Denn das Thema wird im vorliegenden Koalitionsvertrag ebenfalls vollkommen ausgespart.

Die Brandenburger LINKEN-Spitze hat offensichtlich nichts gelernt aus der Tatsache, daß ihre Partei bei der Landtagswahl 2014 nur noch halb so viele Stimmen erhielt wie 2009. Der Grund dafür sind die enttäuschten Erwartungen in der Mitregierungsperiode der LINKEN von  2009 bis 2014. Was der Partei im Jahr 2019 passieren wird, ist jetzt schon absehbar.