Verband Deutscher Grundstücksnutzer

05.03.2012

Konsequent und logisch

VDGN begrüßt Senatsvorlage zur Aufhebung des Straßenausbaubeitragsgesetzes

Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) begrüßt die Initiative des Berliner Stadtentwicklungssenators Michael Müller für einen Senatsbeschluß, das Berliner Straßenausbaubeitragsgesetz aufzuheben. Dazu erklärt VDGN-Präsident Peter Ohm:

„Herr Müller setzt hier konsequent die Koalitionsvereinbarung von SPD und CDU um. Ebenso begrüßen wir die Ankündigung, in Berlin bis zu einem Beschluß des Abgeordnetenhauses über die Abschaffung des Gesetzes keine weiteren Straßenausbaubeiträge zu erheben und bereits gezahlte Beiträge zurückzuzahlen. Auch das ist konsequent und logisch. Grundstückseigentümern wie dem Land Berlin werden so nervenaufreibende und kostspielige juristische Auseinandersetzungen erspart.

Wir freuen uns hier selbstverständlich auch über unseren eigenen Erfolg. Denn der VDGN hat gegen das Berliner Straßenausbaubeitragsgesetz seit langem mit großem Einsatz gekämpft.

Berlin ist in dieser Sache auf einem guten Weg. Die anderen Bundesländer, in denen Straßenausbaubeiträge nach wie vor erhoben werden, sollten dem Berliner Beispiel folgen und ihre Gesetze ändern. Denn der Ausbau und die Erneuerung von Straßen auch in Siedlungsgebieten dient im Zeitalter allgemeiner Mobilität allen Bürgern und muß von der Allgemeinheit finanziert werden.“