Verband Deutscher Grundstücksnutzer

07.07.2014

Kommt die PKW-Maut, müssen Straßenausbaubeiträge verschwinden!

Kommunen müssen Mittel für ihre Verkehrswege bekommen

Zu den Plänen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, bei der PKW-Maut auch die kommunalen Straßen einzubeziehen, erklärt der Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), Peter Ohm: 

Wie immer man zu den Mautplänen stehen mag, der jetzige Vorschlag des Bundesverkehrsministers bestätigt eines: Auch die Straßen in den Städten und Gemeinden dienen der allgemeinen Mobilität. Sie können von allen Verkehrsteilnehmern genutzt werden. Die Eigentümer von Grundstücken an den kommunalen Straßen erlangen durch den Ausbau dieser Verkehrswege keinen besonderen Vorteil, so wie er derweil immer behauptet wird, wenn Anlieger Beiträge für den Straßenausbau zahlen sollen.

Sollte die PKW-Maut tatsächlich eingeführt werden, müßte folgendes geschehen: Die Kommunen müßten aus den Einnahmen der Maut ausreichende Mittel für die grundhafte Erneuerung und Verbesserung ihres Straßennetzes erhalten. Der Bund müßte zudem auf die Bundesländer einwirken, ihre Gesetze zu kommunalen Abgaben so zu gestalten, daß einheitlich darauf verzichtet wird, von Grundstückseigentümern Straßenausbaubeiträge zu erheben. Außerdem wäre ein Fonds einzuplanen, der die Rückzahlung bereits geleisteter Straßenausbaubeiträge ermöglicht.