Verband Deutscher Grundstücksnutzer

01.10.2015

Klage gegen Berliner Abwassertarife beim Landgericht eingereicht

VDGN fordert Rückzahlung. Entgelte um mindestens 20 Prozent überhöht. Gewinne zu Lasten der Kunden sind versteckte Steuer

Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) fordert von den Berliner Wasserbetrieben (BWB) eine Rückzahlung von Entgelten für die Entsorgung des Abwassers aus den Jahren 2012 , 2013 und 2014. Dazu hat er jetzt Klage beim Landgericht Berlin eingereicht. Der VDGN macht dabei die Ansprüche von 79 Berlinerinnen und Berlinern geltend, die dem Verband ihre Ansprüche auf Rückzahlung überhöhter Entgelte abgetreten haben. Insgesamt geht es um eine Summe von 11247 Euro, deren Rückzahlung die Wasserbetriebe verweigern.

Der VDGN sieht diese Klage als ersten Schritt zu einer gerichtlichen Klärung der Preisbildung beim Berliner Abwasser an. Die Höhe der Forderung ist wichtig. Sie macht es möglich, im Falle einer Niederlage Berufung bei höheren Instanzen bis zum Bundesgerichtshof einzulegen.

Es ist das erste Mal, daß im Namen der Berliner Verbraucher in organisierter Form eine Rückzahlungsforderung beim Abwasser geltend gemacht wird. 2012 hatte das Bundeskartellamt eine Verfügung zur Senkung der überhöhten Berliner Trinkwasserpreise erlassen. Die BWB reagierten darauf mit einer Gutschrift von 13,8 Prozent der Summe für das Jahr 2013 und einer Senkung des Trinkwasserpreises um 14 Prozent ab 2014. Der Abwasserpreis wurde ab 2015 um 6,1 Prozent herabgesetzt, was aber nach Ansicht des VDGN bei weitem nicht ausreichend ist. Vielmehr macht der VDGN bei seiner Rückforderung von Abwasserentgelten 20 Prozent der jeweiligen Jahressumme geltend.

Die Klageschrift des VDGN hebt als unstatthaft hervor, daß die Berliner Abwasserentgelte weit über dem liegen, was die BWB zur Deckung ihrer Kosten auf diesem Gebiet aufwenden. So wurden rund 161 Millionen Euro im Jahr 2012, rund 137 Millionen Euro im Jahr 2013 und rund 185 Millionen Euro im Jahr 2014 aus den Erlösen beim Abwasser an die damaligen privaten Anteilseigner und das Land Berlin abgeführt, wovon der Landeshaushalt jeweils etwa die Hälfte erhielt. Diese jeweils abgeführten Gewinne zeigen, daß die Kosten weit unter den Erlösen liegen und die Tarife um mindestens 20 Prozent erhöht sind. Gültigkeit auch für Berlin hat aber ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10. Oktober 1991, nach dem Kommunen Aufgaben der öffentlichen Daseisnvorsorge zwar privatrechtlich ausgestalten dürfen, so wie Berlin es tut. Sie dürfen aber keine Entgelte verlangen, die bei einer öffentlich-rechtlichen Ausgestaltung nicht verlangt werden dürften. Das heißt: Es gilt das Kostendeckungsprinzip, das bei einer öffentlich-rechtlichen Ausgestaltung der Daseinsvorsorge strikt einzuhalten ist.

Als nicht stichhaltig sieht der VDGN das immer wieder vorgebrachte Argument an, die Tarife der BWB seien ja vom Senat genehmigt und auf Kalkulationsgrundlagen ermittelt worden, die der Senat vorgegeben habe. Bei den vom Senat vorgegebenen Kalkulationsgrundlagen, so die Klageschrift, handelt es sich nicht um allgemeingültige Gesetze, sondern um unternehmerische Entscheidungen, die lediglich in der Form von Rechtsvorschriften verkündet werden. Wenn die vom Berliner Senat vorgegebenen Kalkulationsgrundlagen die Entstehung von Gewinnen zu Lasten der Tarifkunden vorsehen, so dürfen diese wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht nicht angewandt werden.

Obschon derzeit vielfach die Unehrlichkeit von Verantwortlichen im VW-Konzern gescholten werde, so sollte darüber nicht vergessen werden, daß auch das Land Berlin als Eigentümer der BWB unehrlich agiert, heißt es in der Klageschrift. Es hält nämlich die BWB dazu an, ihre Tarife so zu kalkulieren, daß ein hoher Gewinn für das Land abfällt. Die so kalkulierten Preise sind nicht nur unbillig, sie sind auch unehrlich gegenüber den Kunden der BWB. Diesen gegenüber wird durch die Tarifkalkulation der Eindruck erweckt, die Preise würden nur die Kosten der BWB decken. Tatsächlich wird durch die kalkulierten Gewinne eine versteckte Steuer erhoben, die dem Landeshaushalt zufließt bzw. teilweise in vergangenen Jahren an die Anteilseigner ausgeschüttet wurde.