Verband Deutscher Grundstücksnutzer

18.11.2015

Juristische Girlanden

Brandenburg: LINKEN-Minister rechtfertigt Altanschließerbeiträge gegenüber Bundesverfassungsgericht

Beim Altanschließerproblem in Brandenburg ist das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht: Die Brandenburger Landesregierung hatte kürzlich eine Anfrage des Bundesverfassungsgerichts zu beantworten, in der es um die Regelungen des Brandenburger Kommunalabgabengesetzes (KAG) zu den Altanschließerbeiträgen geht. Das ist jetzt durch eine Anfrage des Landtagsabgeordneten Christoph Schulze ( Gruppe BVB/Freie Wähler) bekanntgeworden. Die Antwort auf diese Anfrage gab der Brandenburger Minister der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz, Helmuth Markov (DIE LINKE). Markov zitiert darin Passagen aus der Stellungnahme gegenüber dem Bundesverfassungsgericht. In denen verteidigt das von ihm geführte Ministerium die KAG-Änderungen seit dem Jahr 2004, die sämtlich zuungunsten der von Beitragsforderungen betroffenen Bürger ausfielen.

Dazu erklärt der Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), Peter Ohm:

„Der Vorgang macht zweierlei deutlich. Zum einen: Das Altanschließerproblem ist juristisch noch nicht erledigt – ganz entgegen den Behauptungen der Landesregierung nach dem Gefälligkeitsurteil des Brandenburger Landesverfassungsgerichts von 2012. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Sache wird - so oder so - Auswirkungen auf Brandenburg wie auf alle Ost-Bundesländer haben, in denen Altanschließer zu Beiträgen herangezogen worden sind.

Zum anderen: Die Regierungsbeteiligung der LINKEN ist ein Trauerspiel. Erst beteiligen sie sich an bürgerfeindlichen Regelungen, mit denen ein großer Teil der Eigentümer von Wohngrundstücken insbesondere in einkommensschwachen ländlichen Regionen ausgeplündert werden. Und dann drapieren sie das Ganze noch mit juristischen Girlanden der Rechtfertigung. Die Regierungs-LINKEN haben ihre Aufgabe als Verteidiger der Interessen der Ostdeutschen offenbar vollkommen vergessen und auch ihr soziales Gewissen zur Ruhe gelegt. Sie sind die letzten, die sich wundern dürfen, wenn sich viele Menschen mit ihren Problemen alleingelassen fühlen.“