Verband Deutscher Grundstücksnutzer

25.02.2016

Große Chance vergeben

Novellierung des bayerischen Kommunalabgabengesetzes nur halbherzig

Der Bayerische Landtag hat heutigen am Donnerstag (25. Februar 2016) eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes beschlossen und für eine Einführung sogenannter wiederkehrender Straßenausbaubeiträge gestimmt.

Dazu erklärt der Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), Peter Ohm: „Mit der halbherzigen Novellierung des Kommunalabgabengesetzes ist in Bayern eine große Chance vertan worden. Um Gerechtigkeit und Gleichberechtigung innerhalb des Landes ebenso wie innerhalb der Kommunen herzustellen, wäre es an der Zeit gewesen, die Straßenausbaubeiträge gänzlich abzuschaffen und ein steuerfinanziertes Modell einzuführen. Daß das bestens funktioniert, zeigt sich am Beispiel der Landeshauptstadt München.

Wenn es darum geht, Eigenheimbesitzer bei den Straßenausbaubeiträgen zu entlasten, sind wiederkehrende Beiträge nach unseren bundesweit gesammelten Erfahrungen nur eine Scheinlösung. Sie strecken die finanzielle Last für die Grundstückseigentümer auf viele Jahre, führen summiert aber sehr oft zu einer höheren Belastung als bei einem einmaligen Straßenausbaubeitrag.

Wiederkehrende Beiträge müssen von allen Grundstückseigentümern eines Ortes oder Ortsteils getragen werden. Dabei befinden sich die Straßen, für deren Ausbau gezahlt werden soll, oftmals kilometerweit entfernt vom Grundstück des Beitragspflichtigen. Eine öffentliche Diskussion über Ausbaustandards und mögliche kostengünstige Lösungen findet dann meistens nicht mehr statt. Ein individuell zurechenbarer Vorteil für den Grundstücksbesitzer, wie er vom Bundesverfassungsgericht gefordert wird, ist nur selten gegeben.

VDGN bleibt deshalb bei seiner Forderung, auch in Bayern die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Im Zeitalter der allgemeinen Mobilität dienen alle kommunalen Straßen der Allgemeinheit und müssen deshalb vollständig von der Allgemeinheit finanziert werden.“