Verband Deutscher Grundstücksnutzer

07.05.2014

Flucht ins Gebührenrecht verbaut

VDGN zur Einigung des Bundeskartellamts mit den Berliner Wasserbetrieben

Das Bundeskartellamt und die Berliner Wasserbetriebe haben sich auf eine Senkung des Berliner Wasserpreises für weitere drei Jahre bis 2018 geeinigt. Dazu erklärt der Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), Peter Ohm:

Damit ist die Rechtsbeschwerde der Wasserbetriebe gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf obsolet, das die Preissenkungsverfügung des Bundeskartellamtes für das Berliner Wasser bestätigt hatte. Nun können die Berliner Wasserkunden um weitere 185 Millionen Euro entlastet werden. Wir begrüßen, daß den Wasserbetrieben nun die Flucht in das Gebührenrecht verbaut worden ist. Denn sollten sie eine Umstellung von Preisen zu Gebühren beim Wasser versuchen, um mehr Geld aus den Wasserkunden herauszupressen, wird die Einigung mit dem Kartellamt hinfällig, das dann auf Rückzahlung der zu viel gezahlten Preise von 2009 bis 2011 bestehen wird. Das macht dann rund 170 Millionen Euro zusätzlich aus.

Fragen muß man allerdings: Wer von den Verantwortlichen bei den Wasserbetrieben und deren Aufsichtsrat haftet für die Kosten von über 5 Millionen Euro, die für den Rechtsstreit von den Wasserbetrieben aufgewendet worden sind? Es kann doch nicht wahr sein, daß dies die Wasserkunden aufbringen sollen.

Nicht ausreichend ist die Senkung des Preises für das Abwasser um 6,1 Prozent, wie sie Finanzsenator Ulrich Nußbaum als Chef des Aufsichtsrates der Wasserbetriebe verkündet hat. Der Vergleich mit anderen deutschen Großstädten zeigt: Der Preis für das Abwasser ist wesentlich zu hoch. In Berlin zahlt ein Zwei-Personen-Haushalt dafür 263 Euro im Jahr, in Köln beispielsweise nur 156 Euro.