Verband Deutscher Grundstücksnutzer

25.09.2015

Flexibilität gefragt

Legalisiertes Wohnen auf Datschen in Brandenburg könnte den Wohnungsmarkt besonders in Berlin entlasten

Der Bürgermeister der brandenburgischen Gemeinde Heidesee, Siegbert Nimtz (parteilos), hat sich mit einem Brief hilfesuchend an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gewandt. Nimtz beklagt darin die restriktiven Bestimmungen des Landesentwicklungsplans Berlin-Brandenburg, die keine weitere Erschließung von Wohnraum in seiner Gemeinde zulassen. Er verwies auf zahlreiche Fälle, in denen Eigentümern von Wochenendhäusern das Wohnen in ihren Bungalows baurechtlich verwehrt wird. Dabei handele es sich zumeist um Berliner, deren Stadtwohnungen bei einer Genehmigung des Dauerwohnens auf ihren Grundstücken zur Verfügung stünden. Das würde auch angesichts der Flüchtlingssituation Wohnraumpotentiale erschließen. Nicht verstehen könnten es die Menschen, wenn ihnen jahrzehntelang das Wohnrecht verwehrt werde, während aus der Not geboren baurechtliche Ausnahmeregelungen für die Flüchtlinge geschaffen werden.

Dazu erklärt der Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), Peter Ohm: „Jetzt ist in der Tat ´deutsche Flexibilität´ gefragt, wie sie die Bundeskanzlerin angesichts des Flüchtlingsstroms gefordert hat. Was die Wochenendgrundstücke im Umland Berlins angeht, verschließen sich die Vorschriften für die Raumordnung und das Baurecht sowie auch die Praxis der Behörden schon lange der Realität. Anstatt alles dafür zu tun, das Wohnen in dafür geeigneten Wochenendhausgebieten zu legalisieren, bedrängen die Brandenburger Behörden die Menschen mit allerlei Repressalien bis hin zu Abrißverfügungen. Das Wohnen auf der Datsche könnte helfen, insbesondere den Berliner Wohnungsmarkt zu entlasten, auf dem die Lage durch den Flüchtlingsstrom noch angespannter wird. Warum sollte dafür das Baurecht nicht kurzfristig geändert werden können, wie es bei den baurechtlichen Bestimmungen für die Unterbringung von Flüchtlingen bereits geschehen ist? Ein Weiterso nach Schema F bei Problemen, die den Menschen hierzulande schon lange auf den Nägeln brennen, jedenfalls wird dem sozialen Frieden im Lande nicht zuträglich sein.“