Verband Deutscher Grundstücksnutzer

20.11.2014

Enttäuschendes im Koalitionsvertrag

Vereinbarung zur Regierungsbildung in Thüringen enthält zum Problem der Straßenausbaubeiträge keine verbindlichen Festlegungen

In Thürigen haben DIE LINKE, die SPD und Bündnis90/Die Grünen ihren Koalitionsvertrag für eine neue Regierung unter Führung von Bodo Ramelow als Ministerpräsident vorgelegt. Dazu erklärt der Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), Peter Ohm:

Ein Thema, das viele Menschen in den Städten und Dörfern Thüringens bewegt, sind die oftmals hohen Beiträge, die sie für den Ausbau von Straßen zahlen müssen. Insbesondere DIE LINKE hat sich in der Opposition für die Entlastung der Betroffenen bis hin zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eingesetzt. Auch im Landtagswahlkampf suggerierte DIE LINKE, für eine grundsätzliche Lösung des Problems sorgen zu wollen. Davon scheint bei der Regierungspartei DIE LINKE wenig geblieben zu sein.  Dem von ihr ausgehandelten Koalitionsvertrag ist das Thema nur wenige Zeilen mit blassem Inhalt wert. Wörtlich heißt es:

 „Eine Landesregierung soll im Dialog mit den Kommunalen Spitzenverbänden und dem Dachverband der Bürgerinitiativen das Thema Straßenausbaubeiträge auf die Tagesordnung setzen. Dabei soll u.a. diskutiert werden, welche Modelle der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen anderer Bundesländer für Thüringen Vorbildcharakter haben, wie die Entscheidungskompetenz der Gemeinden gestärkt, die Transparenz erhöht und die Bürgerinnen und Bürger nicht über Gebühr belastet werden. Die Koalition plant, die rückwirkende Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zu begrenzen.“

Dieser Text entbehrt jeglicher wirklicher Festlegungen. Nicht einmal das Minimalziel ist explizit genannt,  Sachsen zum Vorbild zu wählen, wo die Kommunen in freier Entscheidung auf Straßenausbaubeiträge verzichten und bereits gezahlte Beiträge auch erstatten können. Angesichts dieses Koalitionsvertrages ist nicht zu erwarten, daß sich die Thüringer Praxis bei den Straßenausbaubeiträgen wesentlich ändert.  DIE LINKE wird so viele enttäuschte Wähler zurücklassen.