Verband Deutscher Grundstücksnutzer

10.05.2012

Einigung nach Gutsherrenart

Berlins Senat mißachtet beim Deal mit RWE zu den Wasserbetrieben den Volkswillen

Zur Einigung des Berliner Senats mit dem RWE-Konzern für angeblich 618 Millionen Euro erklärt der Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), Peter Ohm:  

Es ist schon bemerkenswert, wie hier der Wille des Volkes mißachtet wird. In Berlin hat es einen erfolgreichen Volksentscheid gegeben, die Geheimverträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe offenzulegen. Eindeutiges Ziel dieses Entscheids war es, eine Rückabwicklung der teilweisen Privatisierung zu geringen Kosten zu erreichen. Darüber setzt sich Berlins Finanzsenator kaltschnäuzig hinweg. Das ist Handeln nach Gutherrenart. Sie paßt aber dazu, wie der Sonderausschuß des Berliner Abgeordnetenhauses zu den Wasserverträgen zur Witznummer gemacht wird. Demokratie sieht anders aus, ordentliche Haushaltsführung auch. Denn dem RWE-Konzern wird eine Unmenge Geld hinterhergeworfen, für das die Steuerzahler aufkommen müssen.