Verband Deutscher Grundstücksnutzer

07.03.2016

Die Chance zur Lösung für die Altanschließer jetzt nutzen!

Offener Brief an die Fraktionen von SPD, CDU, Linken und Grünen im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern

VDGN-Präsident Peter Ohm hat sich mit einem Offenen Brief an die Fraktionen von SPD, CDU, Linken und Grünen im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern geandt. In dem Schreiben heißt es:

Unser Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) nimmt sich, wie Sie sicher wissen, seit vielen Jahren der Probleme und Nöte jener zahlreichen Menschen an, die auch in Mecklenburg-Vorpommern mit sogenannten Altanschließerbeiträgen belastet worden sind und belastet werden. Es handelt sich dabei in der Regel um Einwohner Mecklenburg-Vorpommerns, die auf den ihnen gehörenden Grundstücken wohnen. Nicht selten sahen und sehen sie sich mit Beitragsforderungen in einer Höhe belastet, die ihre finanzielle Leistungsfähigkeit übersteigen. Von den Betroffenen, deren Grundstücke bereits zu DDR-Zeiten oder noch davor an die Systeme der Trinkwasserversorgung bzw. der Abwasserentsorgung angeschlossen gewesen sind, werden diese Belastungen durchweg als ungerecht, ungerechtfertigt und unsozial angesehen. Viele haben versucht, sich dagegen zu wehren, haben sich aber vor den Gerichten nicht durchsetzen können.

Wer aber meinte, das Altanschließer-Problem, das nicht nur Mecklenburg-Vorpommern betrifft, sei damit erledigt, muß sich inzwischen eines Besseren belehren lassen. Am 12. November 2015 faßte das Bundesverfassungsgericht seinen ersten Beschluß in dieser Sache. Ihm sind seitdem 34 andere Beschlüsse gefolgt. Alle betreffen sie erst einmal Fälle aus dem Land Brandenburg, dessen Praxis der Erhebung von Altanschließer-Beiträgen als grundgesetzwidrig verworfen wird. Die Bedeutung dieser Beschlüsse reicht aber nach unserer Auffassung über Brandenburg hinaus.

Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern sieht das, wie wir wissen, anders. Mecklenburg-Vorpommern, so argumentiert sie, habe eine andere Rechtslage als Brandenburg. Sinngemäß stellt sie den Sachverhalt so dar: Daß beide Bundesländer vor gut einem Jahrzehnt ihre Kommunalabgabengesetze fast gleichzeitig dahingehend veränderten, daß die sachliche Beitragspflicht der Grundstückseigentümer mit der ersten „wirksamen“ Satzung entstehe, habe nichts zu bedeuten. Denn anders als in Brandenburg sei die Rechtsprechung in Mecklenburg-Vorpommern auch schon zuvor davon ausgegangen, daß es zur Entstehung der Beitragspflicht einer wirksamen Satzung bedürfe. Deshalb liege bei den Altanschließer-Beiträgen in Mecklenburg-Vorpommern, anders als in Brandenburg, keine grundgesetzwidrige echte Rückwirkung vor, sei der Vertrauensschutz der Bürger nicht verletzt.

Das vergißt nur: Der verfassungsmäßige Grundsatz der Rechtssicherheit verbietet es, die Interessen der Bürger in den abgabenrechtlichen Regelungen vollkommen unberücksichtigt zu lassen, so wie das in Mecklenburg-Vorpommern der Fall ist. Bis heute hat es der Gesetzgeber in Mecklenburg-Vorpommern nicht geschafft, eine zeitliche Obergrenze zu definieren, bis zu der hin die Altanschließer mit der Heranziehung zu Beiträgen rechnen müssen. Der schon vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 15. April 2015 gerügte Mechanismus der praktischen Unverjährbarkeit von Beitragsforderungen, der dem Grundsatz der Rechtssicherheit zuwiderläuft, ist weiter in Kraft. Das Bundesverwaltungsgericht hatte noch gelten lassen, daß die Betroffenen auf Grund einer Bestimmung in § 12 des Kommunalabgabengesetzes von Mecklenburg-Vorpommern bis zum 31. Dezember 2008 mit einer Heranziehung zu Anschlußbeiträgen hätten rechnen müssen. Das Bundesverfassungsgericht nun charakterisierte eine ähnliche Regelung im § 12 des Kommunalabgabengesetzes Brandenburg, die den Stichtag auf den 31. Dezember 2011 setzte, nüchtern so: Damit habe „der Gesetzgeber sich selbst und den Gemeinden und Zweckverbänden Zeit für die Lösung des ´Altanschließerproblems´ verschaffen“ wollen. Irgendeine Wirksamkeit in der Hinsicht, daß damit die Interessen der Bürger geschützt werden, messen die Karlsruher Richter ihr nicht zu.

Man muß das insbesondere im Lichte jener Entscheidung betrachten, die das Bundesverfassungsgericht schon am 5. März 2013 traf. Dort hieß es: „Die Legitimation von Beiträgen liegt – unabhängig von der gesetzlichen Ausgestaltung ihres Wirksamwerdens – in der Abgeltung eines Vorteils, der den Betreffenden zu einem bestimmten Zeitpunkt zugekommen ist. Je weiter dieser Zeitpunkt bei der Beitragserhebung zurückliegt, desto mehr verflüchtigt sich die Legitimation zur Erhebung solcher Beiträge.“

Der Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 12. November 2015 im übrigen war dieser Tage dem Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern „wichtiger Grund“, dem Antrag auf Ruhen der Musterverfahren zuzustimmen, die der VDGN um Altanschließerbeiträge im Gebiet des Zweckverbandes Sude-Schaale führt.

Es gibt also gute Gründe daran zu zweifeln, daß die Praxis der Erhebung von Altanschließerbeiträgen in Mecklenburg-Vorpommern den Normen des Grundgesetzes entspricht und bei einer Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht Bestand haben wird. Das sollten Sie, die dem Land die Gesetze geben, wissen und bedenken.

Vor allem aber sollten Sie an die Bürgerinnen und Bürger von Mecklenburg-Vorpommern denken. Wer von den Betroffenen soll es denn verstehen und akzeptieren, wenn in benachbarten Bundesländern des Ostens in der Sache exakt dasselbe passiert ist, aber in der Folge eine grobe Ungleichbehandlung eintritt? Die einen bekommen ihr Geld auf Euro und Cent zurück, wie das das jetzt schon in Brandenburg für alle klar ist, deren Bescheide noch keine Bestandskraft haben, die anderen gucken in die Röhre? Manchmal liegen die von Altanschließerbeiträgen betroffenen Orte in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg sogar nur wenige Kilometer auseinander, erscheinen in den betreffenden Landstrichen dieselben Regionalzeitungen, fahren die Leute vom einen in das andere Bundesland zur Arbeit oder zum Einkaufen.

Aus vielen Gesprächen in unseren Beratungsstellen wissen wir: Die Betroffenen hoffen seit Jahren auf eine politische Lösung des Problems. Deshalb appellieren wir an die im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern vertreten demokratischen Parteien, nach dem jüngsten Beschluß des Bundesverfassungsgerichts den Faden aufzunehmen und endlich für eine gerechte und soziale Lösung zu sorgen. Wir haben schon früher öfter aus der Politik das Argument gehört, ein anderer Weg in der Altanschließerfrage sei aus rechtlichen Gründen nicht möglich.

Die genannten Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts hingegen haben gezeigt, daß es nicht nur möglich, sondern nötig ist. Aus unserer Sicht sollte er zu einer gesetzlichen Regelung führen, die die Erhebung von Beiträgen bei der Finanzierung der Systeme der Trinkwasserversorgung und Abwasserbehandlung ausschließt und die Rückzahlung bereits gezahlter Beiträge bewirkt. Eine Finanzierung dieser Systeme nur aus Gebühren ist möglich und wird auch in vielen Kommunen Mecklenburg-Vorpommerns längst praktiziert. Sie ist die gerechteste Lösung, da sie jeden Haushalt nur für das in Anspruch nimmt, was er verbraucht.

Wir fordern Sie auf: Ergreifen Sie im Jahr der Landtagswahl die Initiative zu einer politischen Lösung des Altanschließerproblems! Nutzen Sie die ohnehin geplante Änderung des Kommunalabgabengesetzes, um Nägel mit Köpfen zu machen. Lassen Sie sich dabei nicht von zweckgerichteten Prophezeiungen verunsichern, es würden bei einer Abschaffung der Anschlußbeiträge die Gebühren explodieren. Alle vorliegenden Erfahrungen von Umstellungen auf eine reine Gebührenfinanzierung in Kommunen besagen: Dem ist nicht so.

Packen Sie ein Problem an, das viele Bürger bedrückt. Gerade jetzt haben Sie die Chance, verlorenes Vertrauen in die Politik und den Rechtsstaat wiederherzustellen. Bedenken Sie die möglichen Folgen, falls diese Chance ungenutzt verstreicht.