Verband Deutscher Grundstücksnutzer

25.11.2014

Das finden wir, mit Verlaub, merkwürdig

Staatsanwaltschaft zieht Korruptionsvorwürfe in Sachen BER-Flughafen gegen Ex-Chef des Zweckverbandes MAWV zurück

Im Korruptionsprozeß gegen den ehemaligen Chef des Märkischen Wasser- und Abwasserzweckverbandes (MAWV) Wolf-Peter Albrecht hat die Staatsanwaltschaft den Vorwurf zurückgenommen, Albrecht habe sich bei der Vergabe von Aufträgen für den Bau der Trinkwasserversorgung des neuen Großflughafens Schönefeld bestechen lassen. Dazu erklkärt der Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN):

Das finden wir, mit Verlaub, recht merkwürdig. Erst erhebt die Staatsanwaltschaft Vorwürfe, die offensichtlich stichhaltig genug sind, daß das Gericht die Eröffnung des Hauptverfahrens beschließt. Dann erklärt die Staatsanwaltschaft mitten im Verfahren, sie könne nichts beweisen. Und das alles betrifft ausgerechnet die Skandalbaustelle BER. Ununtersucht bleibt nun auch, inwieweit die Gebühren- und Beitragszahler im Gebiet des MAWV, der einer der größten Zweckverbände Brandeburgs ist, für eventuelle korruptionsbedingte Mehraufwendungen in Sachen Schönefeld aufkommen müssen. Man vergesse nicht, es gibt in dieser Region großen Unmut über zum großen Teil deftige Beitragsforderungen für sogenannte Altanschließer, aber keine befriedigenden Antworten darauf, inwieweit mit diesen Beiträgen die Grundstückseigentümer in der Region die Erschließung Schönefelds mitfinanzieren.

Was sich jetzt aufdrängt ist der Verdacht eines Deals vorbei an der Strafprozeßordnung. So etwas ist nicht statthaft, kommt aber in der Praxis massenhaft vor. Immerhin gaben in einer Untersuchung der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf im Auftrag des Bundesverfassungsgerichts 41,8 Prozent der Staatsanwälte und 74,4 Prozent der Strafverteidiger zu, schon außerhalb der Hauptverhandlung Absprachen geführt zu haben. Sollte sich irgendwann erweisen, daß auch hier eine Absprache vorliegt, wird das das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat weiter erschüttern.