Verband Deutscher Grundstücksnutzer

25.04.2013

Brandenburg: Innenministerium drängt zum Kassieren von „Altanschließer-“Beiträgen

Zweckverbände sollen Beitragserhebung zügig fortsetzen

Zweckverbände in Brandenburg, die jetzt die Erhebung von „Altanschließer“-Beiträgen fortführen, sind dazu vom Potsdamer Innenministerium gedrängt worden. Das geht aus einer Antwort des Bürgermeisters der Gemeinde Schönefeld, Dr. Udo Haase, auf ein Schreiben des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) hervor. Der VDGN hatte Haase als Vorsitzenden der Verbandsversammlung des Märkischen Abwasser- und Wasserzweckverbandes (MAWV) auf die neue Lage hingewiesen, die mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 5. März zur Verjährbarkeit von Beitragsforderungen eingetreten ist.

In Haases Antwort heißt es: „Das Innenministerium als oberste Aufsichtsbehörde empfiehlt nach wie vor, die Beitragsveranlagung fortzuführen.“ Und „Der MAWV ist gerade jetzt aufgefordert, die Veranlagung zügig fortzusetzen.“

Laut Haase werde es mit dem MAWV auch keine Musterverfahren geben. Sie seien in Brandenburg nicht zulässig. Dazu VDGN-Präsident Peter Ohm: „Hier betet Herr Dr. Haase unwahre Behauptungen nach. Musterverfahren sind in Brandenburg sehr wohl zulässig, wenn auch leider noch nicht Pflicht. Erst vor kurzem hat der VDGN ein solches Verfahren mit der Stadt Teltow in der Auseinandersetzung um Straßenausbaubeiträge vereinbart. Im übrigen hat der Landtag in Potsdam am 24. April über einen Gesetzentwurf der CDU, Musterverfahren im Kommunalabgabengesetz zwingend festzuschreiben, in erster Lesung diskutiert.“

Nach dem VDGN vorliegenden Informationen hatten auch Bürgermeister von Gemeinden, die dem MAWV angehören, über einen Stopp der Beitragserhebungen nach der Karlsruher Entscheidung diskutiert, die die bisherige Rechtsprechung der Brandenburger Gerichte zu den „Altanschließer“-Beiträgen massiv in Frage stellt. Peter Ohm: „Die Vertreter der Kommunen sollten sich sehr genau überlegen, was passiert, wenn es zu einer Welle erfolgreicher Klagen gegen die Beitragsbescheide kommt. Wir werden jedenfalls die Möglichkeiten für eine persönliche Haftbarkeit derjenigen prüfen, die eine Beitragserhebung auf höchstwahrscheinlich verfassungswidriger Grundlage fortführen und auch unnötige Kosten für Gerichtsverfahren produzieren.“