Verband Deutscher Grundstücksnutzer

24.09.2013

Berliner Wasserpreis: Klage gegen Verfügung des Kartellamts zurückziehen!

Position des Oberlandesgerichts Düsseldorf bestätigt VDGN-Forderungen

Die Berliner Wasserbetriebe (BWB) betreiben bei der Begründung ihrer überhöhten Preise „Rosinenpickerei“. Beim Berliner Wassertarif handelt es sich nicht um Gebühren, sondern um Preise, die eine Gewinnspanne beinhalten. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf bei der mündlichen Verhandlung über die BWB-Klage gegen die Verfügung des Bundeskartellamts deutlich gemacht, den Berliner Wasserpreis um 18 Prozent zu senken. Dazu erklärt der Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), Peter Ohm:

Die Position der Düsseldorfer Richter bestätigt die Forderungen, die der VDGN seit langem erhebt. Das Land Berlin als Mehrheits- und baldiger Volleigentümer der Wasserbetriebe muß nun endlich die Notbremse ziehen und die Rücknahme der Klage vor dem OLG veranlassen. Die Preismißbrauchsverfügung ist zu akzeptieren und der Wasserpreis um mindestens 18 Prozent zu senken. Aufhören müssen die Taschenspielertricks der BWB, den Kunden eine Gutschrift von nur 14 Prozent zu gewähren, und das auch noch unter Vorbehalt. Die Berliner Regierungskoalition sollte endlich den politischen Willen entwickeln, die Forderungen des erfolgreichen Volksentscheids über die Wasserbetriebe zu erfüllen. Eine Rekommunalisierung des Wasserversorgers ohne angemessene Preissenkung ist nicht akzeptabel.