Verband Deutscher Grundstücksnutzer

08.11.2013

Berliner Wasser: Klage gegen Preissenkungsverfügung zurücknehmen

Übereilte Rekommunalisierung der Wasserbetriebe ist der falsche Weg

Zum Beschluß des Berliner Abgeordnetenhauses, die Anteile des Konzern Veolia an den Berliner Wasserbetrieben für insgesamt über 600 Millionen Euro zurückzukaufen, erklärt der Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), Peter Ohm:

Bei grundsätzlicher Bejahung der Rekommunalisierung der Wasserbetriebe haben wir den übereilten Rückkauf der Anteile von RWE und Veolia immer kritisiert. Es ist nicht einzusehen, warum der Ausgang der Organklage der Piratenfraktion zur damaligen Teilprivatisierung des Versorgers nicht abgewartet wurde. Denn diese eröffnete die Chance zu einer wesentlich kostengünstigeren Rekommunalisierung. Die Zeche zahlen nun wieder alle Berlinerinnen und Berliner in ihrer Eigenschaft als Steuerzahler und auch als Verbraucher. Das Land Berlin handelt hier eindeutig gegen den Volkswillen, der sich im erfolgreichen Volksentscheid zur Offenlegung der Privatierungsverträge manifestiert hat. Dessen vom VDGN unterstütztes Ziel war letztlich eine Senkung des  deutlich überhöhten Berliner Wasserpreises.

Das mindeste, was wir jetzt vom Land Berlin als Alleineigentümer der Wasserbetriebe erwarten, ist die Klage gegen die Preissenkungsverfügung des Bundeskartellamtes, über die ansonsten am 21. Januar 2014 entscheiden wird, zurückzunehmen.