Verband Deutscher Grundstücksnutzer

12.03.2014

Berliner Kleingärten dürfen nicht Opfer verfehlter Politik werden!

40 Kolonien für Wohnungsbau vorgesehen – VDGN fordert verbesserte Schutzinstrumente

Laut Presseberichten sind im Berliner Stadtentwicklungsplan Wohnen (Step) die Flächen von 40 Kleingartenkolonien für den Wohnungsbau vorgesehen. Dazu erklärt der Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), Peter Ohm:

So sehr wir begrüßen, daß der Senat sich des Problems der Wohnungsknappheit in Berlin, der steigenden Mieten und der Vertreibung von Menschen aus ihren Wohnungen annimmt, eines geht nicht: in Größenordnungen Kleingartenflächen, die der Stadt als grüne Lungen dienen, nun zum Land für den Wohnungsbau zu machen und damit für immer zu versiegeln. Kleingärtner dürfen nicht die Leidtragenden der verfehlten Politik der 2000er Jahre sein, Grundeigentum des Landes auf Teufel komm´ raus zu Geld zu machen. Dem Senat fehlt jetzt der Zugriff auf diese privatisierten Flächen.

Eindeutig zeigt sich hier auch: Die Schutzfristen für Kleingartenanlagen auf landeseigenen Flächen bieten nur einen höchst begrenzten Schutz. Laufen die Fristen aus, stehen die Anlagen auf der Kippe. Deshalb ist es dringlich, den in der Koalitionsvereinbarung von SPD und CDU enthaltenen Regierungsauftrag zu erfüllen, Instrumente zur Sicherung der Berliner Kleingärten über die Schutzfristen hinaus zu entwickeln. In dieser Hinsicht sollte auch der gemeinsame Antrag von SPD und CDU zur Sicherung der Kleingartenanlagen konkretisiert werden, der dem Berliner Abgeordnetenhaus vorliegt.