Verband Deutscher Grundstücksnutzer

13.08.2015

Berliner Abwasserpreis: VDGN fordert Rückzahlung

Verband verlangt Erstattung von 20 Prozent für die Jahre 2012 bis 2014 und leitet Verfahren zur grundsätzlichen Klärung der Preisbildung vor Gericht ein

Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) fordert von den Berliner Wasserbetrieben (BWB) die Rückzahlung zuviel gezahlter Entgelte für das Abwasser aus den Jahren 2012, 2013 und 2014. Davor hatten 79 BWB-Kunden ihre Ansprüche auf Rückzahlung an den VDGN abgetreten. Insgesamt beläuft sich die Rückforderungssumme auf 11247 Euro.

Der VDGN rechnet nicht damit, daß die BWB seiner Forderung freiwillig nachkommen werden. Insofern sieht der Verband in der Rückzahlungsforderung den ersten Schritt zu einer gerichtlichen Klärung. Die Höhe seiner Forderung reicht aus, damit der VDGN im Falle einer Verweigerung der BWB sofort Klage vor dem Landgericht Berlin als höhere Instanz erheben kann. Außerdem ist es bei dieser Höhe der Forderung möglich, im Falle einer Niederlage vor dem Landgericht Berufung bei höheren Instanzen bis zum Bundesgerichtshof einzulegen.

Es ist das erste Mal, daß im Namen der Berliner Verbraucher in organisierter Form eine Rückzahlungsforderung beim Abwasser geltend gemacht wird. 2012 hatte das Bundeskartellamt eine Verfügung zur Senkung der überhöhten Berliner Trinkwasserpreise erlassen. Die BWB reagierten darauf mit einer Gutschrift von 13,8 Prozent der Summe für das Jahr 2013 und einer Senkung des Trinkwasserpreises um 14 Prozent ab 2014. Der Abwasserpreis wurde ab 2015 um 6,1 Prozent herabgesetzt, was aber nach Ansicht des VDGN bei weitem nicht ausreichend ist. Vielmehr macht der VDGN bei seiner Rückforderung von Abwasserentgelten 20 Prozent der jeweiligen Jahressumme geltend.

Dazu VDGN-Vizepräsident Eckhart Beleites: „Der Beschluß des Bundeskartellamtes vom 4. Juni 2012 hat belegt, daß die Monopolstellung der BWB zum Nachteil der Kunden mißbraucht worden ist. Es geht uns jedoch nicht um einen Angriff auf die Wasserbetriebe. Vom Bundeskartellamt wie vom Oberlandesgericht Düsseldorf ist festgestellt worden, daß das Land Berlin diesen Mißbrauch gefördert und durch entsprechende Vorgaben zur Gewinnabführung sogar gefordert hat, um die erzielten Gewinne zugunsten des Landes und der damaligen privaten Anteilseigner abzuschöpfen. Eine derartige Gewinnabschöpfung ist jedoch unzulässig. Bei der Entsorgung des Abwassers handelt es sich um eine öffentliche Aufgabe der Daseinsvorsorge.“

Der VDGN beruft sich bei seiner Rückzahlungsforderung u.a. auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 10. Oktober 1991, in dem der BGH feststellt, daß es den Kommunen überlassen bleibt, ob sie die Erfüllung von Aufgaben der Daseinsvorsorge öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich – wie bei den BWB – ausgestalten. Allerdings dürfen laut BGH bei einer privatrechtlichen Ausgestaltung keine Entgelte erhoben werden, die bei einem öffentlich-rechtlichen Modell, wo das Prinzip der Kostendeckung gilt, unzulässig wären.

Dazu Eckhart Beleites: „Aus den Geschäftsberichten ergibt sich aber, daß im Bereich der Abwasserentsorgung erhebliche Überschüsse erzielt worden sind, die an die damaligen privaten Anteilseigner und an das Land Berlin ausgekehrt worden sind. Die Kostenüberdeckung betrug 2012 mindestens 160.986.824 Euro, 2013 mindestens 137107.797 Euro und 2014 mindestens 188.252.400 Euro. Dem Land Berlin als wieder alleinigem Eigentümer der BWB muß klar werden, daß die Gewinne von damals und die von heute beim Abwasser Unrecht sind. Der Preis fürs Abwasser muß um mindestens 20 Prozent gesenkt werden. Darauf zielt die Forderung auf Rückzahlung, die wir jetzt eingeleitet haben."

» Zur Liste (Ausschnitt) von BWB-Kunden, die dem VDGN ihren Rückzahlungsanspruch abgetreten haben