Verband Deutscher Grundstücksnutzer

12.11.2014

Beitragszahler betrogen

VDGN stellt Strafanzeige gegen Verantwortliche des Wasser- und Abwasserverbandes Westniederlausitz (WAV)

Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) hat Strafanzeige gegen den Verbandsvorsteher des Wasser- und Abwasserverbandes Westniederlausitz (WAV), Dietmar Seidel, und andere Verantwortliche des Verbandes erstattet. Dazu erklärt Peter Ohm, Präsident des VDGN:

„Es besteht ein begründeter Verdacht, daß der WAV vorsätzlich und zu Lasten der Bürger den beitragsfähigen Herstellungsaufwand für die Schmutzwassererschließung in Sonnewalde und den umliegenden Gemeinden unzutreffend ermittelt hat. So berücksichtigte der WAV bei seiner Kalkulation nicht die vom Land Brandenburg erhaltenen Subventionen. Auch Abschreibungen, deren Kosten bereits über Abwassergebühren realisiert wurden, bezog man nicht bzw. nicht vollständig in die Berechnungen ein. Über die so in Aussicht stehenden nicht gerechtfertigten Beitragszahlungen der Bürger/Nutzer kann der WAV einen wirtschaftlichen Vorteil erlangen. Hätte man die Fördermittel und Abschreibungen vollständig in der Kalkulation berücksichtigt, ergäbe sich für die Sonnewalder ein Beitragssatz von Null!

Mit der beabsichtigten Beitragserhebung versucht der Verband im Gebührengebiet Sonnewalde zusätzliche Einnahmen von ca. 7,8 Millionen Euro zu realisieren. Für das Gebührengebiet Doberlug-Kirchhain hat der WAV für notwendige Investitionen im Abwasserbereich in den Jahren 2012 bis 2016 eine Finanzierungslücke in Höhe von ca. 4 Millionen Euro. Diese wäre mit den zusätzlichen Einnahmen aus der Beitragserhebung in Sonnewalde geschlossen.“

Hintergrund: Mit Wirkung zum 1. Januar 2007 erfolgte die Gründung des Wasser- und Abwasserverbandes Westniederlausitz (WAV) als Rechtsnachfolger von zwei regionalen Aufgabenträgern, dem Zweckverband Trink- und Abwasser Doberlug-Kirchhain und Umland (ZVTA) sowie dem Trink- und Abwasserzweckverband Sonnewalde und Umland (TAZ). Das Ziel der Verbandsgründung bestand darin, die Versorgung mit Trinkwasser und die Entsorgung von Abwasser dauerhaft wirtschaftlich und Beiträge und Gebühren für die Bürger bezahlbar zu gestalten. In beiden Verbandsgebieten existieren sowohl für Wasser als auch für Abwasser unterschiedliche Beitrags- und Gebührenkalkulationen.