Verband Deutscher Grundstücksnutzer

07.08.2013

Ausgang der Organklage abwarten!

Berlin sollte Veolia-Anteile an den Wasserbetrieben nicht voreilig zurückkaufen

 Wie Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum nach einem Paris-Besuch mitteilte, seien „wesentliche Elemente“ für den Rückkauf der Anteile des Veolia-Konzerns an den Berliner Wasserbetrieben geklärt. Dazu erklärt der Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), Peter Ohm:

Senator Nußbaum mißachtet weiter den erfolgreichen Berliner Volksentscheid zur Offenlegung der Geheimverträge über die Teilprivatisierung der Wasserbetriebe. Diese Offenlegung hat die Organklage der Piraten-Fraktion ermöglicht, weil sich zeigte, daß der Senat bei der Teilprivatisierung  das Budgetrecht des Parlaments negiert hat. Hat die Organklage Erfolg, werden die Privatisierungsverträge nichtig von Beginn an. Dann kann das Land Berlin viel Geld sparen. Ein übereilter Rückkauf, ohne den Ausgang des Organklage-Verfahrens abzuwarten, dürfte die Steuerzahler wesentlich mehr kosten. Also Her Nußbaum, verschleudern Sie kein Volksvermögen! Soviel Zeit muß sein.