Verband Deutscher Grundstücksnutzer

14.10.2015

Auch in Bayern: Wiederkehrende Beiträge sind Scheinlösung

Landtag in München diskutiert Straßenausbaubeiträge. VDGN fordert vollständige Abschaffung

Der Bayerische Landtag wird am Donnerstag, den 15. Oktober 2015, über die geplante Einführung wiederkehrender Beiträge für den Straßenausbau in Bayern diskutieren. Dazu ist die Änderung des bayerischen Kommunalabgabengesetzes nötig. Zu dem Vorhaben, wiederkehrende Straßenausbaubeiträge in Bayern zu ermöglichen, erklärt der Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), Peter Ohm:

 „Löblich ist die Absicht, Eigenheimbesitzer bei den Straßenausbaubeiträgen zu entlasten. Aber wiederkehrende Beiträge sind nach unseren bundesweit gesammelten Erfahrungen nur eine Scheinlösung. Sie strecken die finanzielle Last für die Grundstückseigentümer auf viele Jahre, führen aber sehr oft in der Summe zu einer höheren Belastung als bei einem einmaligen Straßenausbaubeitrag.

 Wiederkehrende Beiträge müssen von allen Grundstückseigentümern eines Ortes oder Ortsteils getragen werden. Dabei befinden sich die Straßen, für deren Ausbau gezahlt werden soll, oftmals kilometerweit entfernt vom Grundstück des Beitragspflichtigen. Eine öffentliche Diskussion über Ausbaustandards und mögliche kostengünstige Lösungen findet dann meistens nicht mehr statt. Und selbst der ´Papst´ des deutschen Beitragsrechts, der ehemalige Vorsitzende Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Hans-Joachim Driehaus, weist darauf hin, daß bei wiederkehrenden Beiträge ein dem einzelnen Grundstücksbesitzer individuell zuzurechnender Vorteil  nur im Ausnahmefall gegeben ist. Solch ein Vorteil aber ist laut Bundesverfassungsgericht für eine Beitragserhebung notwendige Voraussetzung.

 Der VDGN bleibt bei seiner Forderung, auch in Bayern die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Im Zeitalter der allgemeinen Mobilität dienen alle kommunalen Straßen der Allgemeinheit und müssen deshalb vollständig von der Allgemeinheit finanziert werden. Die Heranziehung der Grundstückseigentümer zur Finanzierung der Gemeindestraßen, ob mit einmaligen oder wiederkehrenden Beiträgen, trifft vor allem bodenständige Menschen, die ihr Immobilieneigentum nicht zu Erwerbs- oder Spekulationszwecken nutzen und sich in ihren Kommunen in vielfältiger Art engagieren. Die Allgemeinheit dankt es ihnen schlecht, wenn sie diese Bürgerinnen und Bürger mit ungerechtfertigten Abgaben bestraft.“