Verband Deutscher Grundstücksnutzer

22.12.2015

Altanschließer-Skandal: Brandenburger Landesregierung nachweislich in der Verantwortung

Nach Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: VDGN fordert Rückerstattung aller gezahlten Beiträge

Die Brandenburger Landesregierung schiebt die Verantwortung für die vom Bundesverfassungsgericht als grundgesetzwidrig verurteilte Erhebung von Altanschließerbeiträgen von sich. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte vor der Landespressekonferenz, nun seien die Kommunen gefordert. Und das Potsdamer Innenministerium verschickte an die Brandenburger Landräte ein Schreiben, in dem es heißt: „Ich bitte Sie den Aufgabenträgern … anheim zu stellen, in eigener Zuständigkeit zu prüfen, ob und in welchen Fällen die vorliegende Entscheidung Auswirkungen auf die Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen sowie auf die Durchführung des Vollstreckungsverfahrens haben kann.“

Dazu erklärt der Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), Peter Ohm: „Es ist ein Skandal, wie sich die Landesregierung hier aus der Affäre zu ziehen versucht. Sie trägt ganz klar die Verantwortung für das grundgesetzwidrige Vorgehen in Sachen Altanschließer. Es war die Landesregierung, die 2004 die Änderung des Kommunalabgabengesetzes veranlasste, die eine praktische Unverjährbarkeit der Beitragsforderungen bewirkte. Tatsache ist auch: Das durchgängig von der SPD geführte Innenministerium als Behörde der Kommunalaufsicht hat den Zweckverbänden und Kommunen immer wieder die Vorgabe erteilt, die Altanschließerbeiträge einzutreiben, so nachweislich auf einer Erweiterten Dienstberatung  am 28. März 2011.

Die Konsequenz aus dem grundgesetzwidrigen Vorgehen der Landesregierung, vor dem sie in Anhörungen des Landtags durchaus gewarnt worden ist, kann nur lauten: Die Altanschließer-Beiträge sind samt und sonders mit aufgelaufenen Zinsen rückzuerstatten. Dafür braucht Brandenburg jetzt ein Finanzierungskonzept.“