Verband Deutscher Grundstücksnutzer

25.10.2012

Abgebügelt mit links

Was der Petititonsausschuß des Brandenburger Landtags auf eine Petition in Sachen GEZ-Beitrag antwortete

Zahlreiche Vereine von Datscheneigentümern und Kleingärtnern in Brandenburg haben sich auf Anregung des VDGN an den Brandenburger Landtag mit einer Petition gewandt, in der sie fordern: weg mit der Doppelbelastung durch Rundfunkbeiträge für Wohnung und Datsche bzw. Laube ab 2013. Jetzt erhielten die Petenten Antwort vom Petitionsausschuß des Landtages. Darin wird ihnen mitgeteilt, daß es zu einer Mehrbelastung nicht kommen werde und ansonsten mit den Regelungen des Rundfunkstaatsvertrages alles in Ordnung sei. Wörtlich: „Für ein weiteres Tätigwerden sieht der Petitionsausschuß des Landtages keine Veranlassung.“

 Unterschrieben wurde die Antwort von der Ausschußvorsitzenden Bettina Fortunato. Sie gehört der Fraktion DIE LINKE im Brandenburger Landtag an und formuliert auf ihrer Website http://www.bettina-fortunato.de ihr Credo folgendermaßen:  „Alle Menschen in Brandenburg haben ein Recht darauf,
beachtet zu werden. Dafür will ich streiten als ein Mensch, der Ihr Nachbar ist, der Ihre Probleme kennt und an der Lösung arbeiten wird, der die Region kennt und dafür kämpfen wird, daß sie in den Potsdamer Amtsstuben nicht in Vergessenheit oder ins Abseits gerät.“

Zur  Antwort auf die Petition