Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Anrüchiges Modell noch weit verbreitet

Verfassungsgericht fordert mehr Gerechtigkeit beim Besteuern von Zweitwohnungen

In der Ausgabe 2-3/ 2014 unseres VDGN-Journals haben wir versucht, die Frage zu beantworten, was eigentlich heute noch aus der Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) zur Zweitwohnungssteuer aus dem Jahr 1983 übrig geblieben ist.

Just als der Beitrag dazu veröffentlicht wurde, hat sich das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zu diesem Thema wieder zu Wort gemeldet und in einem Beschluß (Aktenzeichen: BVerfG, 1 BvR 1656/09), der uns jetzt vorliegt, die Positionen der Zweitwohnungssteuerpflichtigen gestärkt.

Unsere Leser, vor allem aber die zahlungspflichtigen Mitglieder wissen, daß von einer berechneten oder geschätzten Jahresmiete ein gewisser Prozentsatz für die Zweitwohnungssteuer fällig wird. Wie hoch der Prozentsatz ist, wird in den Satzungen festgeschrieben, oftmals sind es 10 Prozent. Allerdings gibt es auch Kommunen von der Küste bis zu den Alpen, die ein anderes Modell anwenden – die sogenannte Staffelmiete mit festen Steuersummen (siehe Grafik 1, sie zeigt die recht hohen Zweitwohnungssteuern der Stadt Konstanz). Es fällt auf, daß innerhalb einer Staffelung (vgl. Säule 2 in Grafik 1, S. 35) allen Besteuerten immer die gleiche Zweitwohnungs-Steuersumme abverlangt wird, ob sie nun 1650 Euro Jahresmiete zahlen oder aber 2640 Euro. Und unsere Berechnungen ergaben zudem: Je kleiner die Jahresmiete – und je bescheidener in der Regel das Anwesen ist –, umso höher fällt der prozentuale Anteil an der Zweitwohnungssteuer aus (vgl. Prozentangaben in der Grafik 1). Umgekehrt bedeutet dies: Je höher der Mietaufwand für die Zweitwohnung ist, umso geringer wird der prozentuale Anteil an der dafür zu zahlenden Zweitwohnungssteuer.

Dagegen wehrte sich ein Bürger mit Nebenwohnsitz in Konstanz am Bodensee. Er sah nicht ein, daß er für eine kleine, bescheidene, von seiner Mutter geerbte Wohnung die gleiche Steuer zahlen sollte, wie ein Bürger, der ein lukratives Ferienobjekt in dieser schönen Urlaubsgegend erworben hat. Nachdem er vergebens durch die gerichtlichen Instanzen gezogen war, legte er Verfassungsbeschwerde beim BVerfG ein und hatte Erfolg.

Auch wir beim VDGN sind in unserer Beratertätigkeit oft auf dieses anrüchige System der Zweitwohnungsbesteuerung, vor allem in den Satzungen von Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen, gestoßen. Wir rieten den Betroffenen, sich dagegen zur Wehr zu setzen. In den betreffenden Kommunen war man jedoch nicht bereit, über diese offensichtliche Ungleichbehandlung von Steuerbürgern nachzudenken, und in erstinstanzlichen Gerichten wollte man sich dazu nicht äußern, obwohl ihnen in angestrengten Zweitwohnungssteuerprozessen solche Satzungen vorgelegen haben.

Nun also hat das BVerfG diesem Steuermaßstab, wie er hier abgebildet ist, eine Abfuhr erteilt, weil er gegen den Gleichheitssatz in Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz verstößt.

„Die Aufwandssteuer soll die in der Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf zum Ausdruck kommende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Steuerschuldners treffen …“ urteilt das BVerfG und stellt fest, daß ein degressiver Steuertarif, also hier höhere Steuern bei sinkender Einkommensverwendung, diesem Ziele nicht gerecht wird. Der Beschwerdegegner hat, um die juristische Ausdrucksweise zu verlassen, die Bürger mit höchsten Mietausgaben weitaus geringer besteuert, als die, die wegen bescheidener Objekte auch weniger Miete zahlen. Das bestätigt ein weiteres Mal unsere Feststellung in der Beratungstätigkeit, daß der Aufwand des einzelnen für die Unterhaltung von Ferienimmobilien bei der Besteuerung durch die Kommunen längst aus dem Blickfeld verloren wurde.

Deshalb mahnt jetzt das BVerfG: „Es widerspricht dem Gebot der Steuergleichheit etwa, wenn bei Ertragssteuern wirtschaftlich Leistungsfähige einen geringeren Prozentsatz ihres Einkommens als Steuer zu zahlen haben als wirtschaftlich Schwächere.“

Es gibt den Kommunen mit auf den Weg: „Auch Steuertarife sind mit ihren Auswirkungen auf die Steuerlast am allgemeinen Gleichheitssatz zu messen.“ Für das BVerfG jedenfalls ist auch weiterhin klar, daß es der Mietaufwand ist, der die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit für die Besteuerung bestimmt. Auch in anderer Hinsicht war das BVerfG gezwungen, den Charakter dieser Steuer als Aufwandssteuer zu verteidigen. So provoziert der aktuelle BVerfG-Beschluß übrigens auch die Frage, was die Erfindung des Amtes Beetzsee zur neuen Bemessungsgröße, der sogenannten lagedifferenzierten Wohnflächenberechnung,  mit der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit zu tun hat.

Es gibt Kommunen, die mit dieser Steuer, je höher, je besser, das Ziel zu verfolgen, Neben-wohnungsbesitzer zu veranlassen ihren Hauptwohnungssitz in der betreffenden Stadt oder Gemeinde zu nehmen. Leider wurde diese Denkweise durch Verwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe unterstützt, indem rechtfertigende Urteile ausgesprochen wurden. Ein solcher Lenkungszweck ist mit einer Aufwandssteuer unvereinbar.

Das BVerfG hatte u. a. dazu den Bundesfinanzhof als oberstes Fachgericht befragt. Dieser führte aus: „Die Abweichung vom Gebot der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (ist) nicht durch … außersteuerliche Lenkungszwecke gerechtfertigt.“ Er erinnerte daran, daß „allein der isolierte Vorgang des Konsums für die Aufwandsteuer maßgeblich sei“. Da fällt vielen Lesern sicher ein, daß es eine Amtsdirektorin gibt, die ihre Steuer nach dem Finanzbedarf der Kommune richten will, wir berichteten darüber. Für solche Behördenchefs wird das hier erläuterte Urteil eine bittere Pille sein – hofft man doch.

Wie eingangs gesagt, gibt es viele Mitglieder, die bisher ihre Zweitwohnungssteuer auf der Grundlage solcher, jetzt vom BVerfG für nichtig erklärten Satzung entrichteten. Es wäre nicht ratsam, jetzt einem kampagnehaften Vorgehen das Wort zu reden. Wenn jemand einen aktuellen, d. h. bestreitbaren Steuerbescheid besitzt und die Satzung einen degressiven Steuermaßstab ausweist, sollte er unsere Beratung suchen. Beim Vorgehen sollte auch das Prinzip von Aufwand und Nutzen beachtet werden.

Wolfgang Grubenstein, Fachgruppe Zweitwohnungssteuer