Verband Deutscher Grundstücksnutzer

27.01.2011

Wowereits Märchenstunde

VDGN fordert parlamentarischen Untersuchungsausschuß zu BBI-Flugrouten

Fast gebetsmühlenartig wiederholen Politiker – so wie jetzt der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, in einem Interview -, von den seit September 2010 veränderten Flugrouten des Flughafens BBI Schönefeld nichts gewußt zu haben. Dazu Peter Ohm, Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN):

Es ist inzwischen unerträglich, wie Politiker versuchen, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Bereits am 1. Oktober 2010 konnte der VDGN auf einer vielbeachteten Pressekonferenz in Berlin ein internes Papier der Deutschen Flugsicherung präsentieren, aus dem eindeutig hervorgeht, dass die DFS spätestens 2007 und 2009 die Verantwortlichen von Politik und Flughafengesellschaft nachweislich über die 15-Grad-Abweichung bei Starts und Landungen auch schriftlich informiert hatte. Und Klaus Wowereit, seit Juni 2001 Regierender Bürgermeister und seit September 2001 Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft, will davon keine Kenntnis gehabt haben? Es ist unglaubwürdig, wie er jetzt zum zigsten Male das Unschuldslamm gibt. Da bleibt nur der Schluß, entweder haben ihm seine Mitarbeiter diese brisanten Informationen jahrelang vorenthalten, dann wird Herr Wowereit seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender des Flughafens nicht gerecht und ist nicht mehr tragbar. Oder aber er hat bewußt die Berliner und Brandenburger über Jahre belogen. Dann zeigt das einmal mehr, daß er die Verantwortung als Politiker für die Menschen nicht wahrnehmen will und als Senatschef schnellstens seinen Hut nehmen sollte.

Bereits am 1. Oktober 2010 hatte der VDGN Strafanzeige wegen Täuschung auch gegen Klaus Wowereit erstattet. Nunmehr verlangt der VDGN die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, um nach der strafrechtlichen auch die politische Verantwortlichkeit für das Hickhack um die Flugrouten zu klären.