Verband Deutscher Grundstücksnutzer

13.03.2012

Wer so handelt, hat etwas zu verbergen

VDGN-Präsident Peter Ohm zur Klage von RWE und Veolia gegen Gesetz zur Offenlegung der Verträge über Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe

Die privaten Anteilseigner der Berliner Wasserbetriebe (BW) RWE und Veolia haben vor dem Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen das per Volksentscheid beschlossene Gesetz zur Offenlegung der Verträge über die Teilprivatisierung der BWB eingelegt. Dazu erklärt der Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), Peter Ohm:

„Wer so handelt hat offensichtlich etwas zu verbergen. Da nützen alle Lippenbekenntnisse zur Transparenz rein gar nichts. Der VDGN, der zum Erfolg des Volksentscheids in starkem Maße beitrug, hat von Anfang an gefordert, daß auch Nebenabreden zur Teilprivatisierung in die Veröffentlichungspflicht einbezogen werden. Jetzt wissen wir: Der Öffentlichkeit wird noch wichtiges vorenthalten, was sie offensichtlich nicht wissen soll. Ansonsten müssten die Konzerne nicht ein so schweres Geschütz wie eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz auffahren, das in Berlin als erstes und einziges per Volksentscheid beschlossen worden ist. Den maßgeblichen Regierungs- und Oppositionsparteien in Berlin können wir nur empfehlen, die Arbeit des Sonderausschusses „Wasserverträge“ nicht zur Witzveranstaltung werden zu lassen. Ansonsten nämlich würde sich für die Bürger das Bild einer großen Koalition der Verheimlicher und Verhüller bieten.“