Verband Deutscher Grundstücksnutzer

27.10.2015

Wenn die Rechtsgrundlage fehlt

Abwasserstreit ist am Donnerstag Thema auf der VDGN-Mitgliederversammlung in Gräfenhainichen

Der Abwasserstreit wird erneut Thema auf der nächsten Mitgliederversammlung des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) am Donnerstag, dem 29. Oktober, in Gräfenhainichen. Aktueller Anlass ist ein Beschluss des Verwaltungsgerichts Halle, mit dem einem Antrag eines Altanschließers aus Gräfenhainichen auf aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen seinen Beitragsbescheid stattgegeben wurde (Aktenzeichen: 4 B 173/15 HAL). In der Begründung verwies der Richter darauf, dass die vom Zweckverband  (ZWAG) als Rechtsgrundlage herangezogene Satzung nichtig sein dürfte. Leider war der ZWAG zuvor nicht bereit gewesen, ein vom VDGN vorgeschlagenes Musterverfahren zu führen, um möglichst allen Betroffenen die rechtliche Teilhabe zu ermöglichen. Nun soll beraten werden, wie es weitergehen kann. Als Gesprächspartner stehen unter anderem Präsident Peter Ohm und Frank Gädicke vom VDGN zur Verfügung.  Zudem wird auch über andere aktuelle Themen der Verbandsarbeit informiert. Für weitere Informationen siehe auch unsere Pressemitteilung vom 26. Oktober 2015: http://www.vdgn.de/news-single/article/hunderte-buerger-um-ihr-recht-auf-gerichtliche-pruefung-gebracht/ .

Die Veranstaltung findet statt am:
Donnerstag, den 29.Oktober 2015, um 19 Uhr
im Vereinshaus des Karneval Clubs in Gräfenhainichen, Grüne Gasse 2