Verband Deutscher Grundstücksnutzer

04.04.2011

Was Brandenburgs Landesregierung verschweigt:

Altanschließer müssen voll bezahlen

Wie viele Zweckverbände bzw. andere Institutionen der Trinkwasserentsorgung bzw. Abwasserentsorgung im Land Brandenburg haben bisher von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, für sogenannte Altanschließer verminderte Herstellungsbeiträge zu erheben, wie sie das Kommunalabgabengesetz (KAG) nach seiner Änderung am 4. Juni 2009 vorsieht? Diese Kleine Anfrage stellte die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag an die Landesregierung in Potsdam. Die Antwort, die das Innenministerium gab, lautete sinngemäß: Entsprechende Erkenntnisse lägen nicht vor, weil das KAG keine Anzeige- oder Genehmigungspflicht für Satzungen vorsehe. Dazu stellt der Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN, Peter Ohm, fest:

 Das Innenministerium weiß es selbstverständlich besser. Immerhin versammelt es immer wieder auch die Chefs der Zweckverbände zu Dienstberatungen in seinem Hause. Die gespielte Unkenntnis soll nur eines verdecken: Von den Zweckverbänden wird die Möglichkeit verminderter Beiträge für Altanschließer so gut wie nicht in Anspruch genommen. Nach VDGN-Recherchen erhebt sie einzig und allein der Wasser- und Abwasserverband Havelland (WAH), alle anderen Einrichtungen verzichten darauf und verlangen den vollen Beitragssatz.

Daß dies so kommen wird, war schon vor der Änderung des KAG 2009 abzusehen, die nur dazu da war, vor der Landtagswahl 2009 Beruhigungspillen auszugeben. Vertreter von Zweckverbänden machten schon damals klar, daß ihnen Berechnung und Erhebung verminderter Beiträge zu risikovoll und aufwendig ist. Die Betroffenen haben also nichts von der im KAG festgehaltenen Möglichkeit verminderter Beiträge für Altanschließer.

Was die Brandenburger Landesregierung nun bietet, ist ein unwürdiges Spiel mit dem Ziel, den Wählerbetrug von 2009 zu kaschieren. Es dokumentiert den fortgesetzten Unwillen zu einer politischen Lösung des Problems. Bezahlen müssen die Zeche viele kleine Leute im Lande, indem ihnen oft vier- bis fünfstellige Summen abverlangt werden.