Verband Deutscher Grundstücksnutzer

17.07.2012

Volksvermögen nicht verschleudern!

Rückkaufsumme für Anteile an Berliner Wasserbetrieben zu hoch/ Erinnerung an Mappus-Affäre

Zum angekündigten Rückkauf des RWE-Anteils an den Berliner Wasserbetrieben für 654 Millionen Euro durch das Land Berlin erklärt der Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN),  Peter Ohm:

Wir fordern die Parteien des Abgeordnetenhauses auf, dem Rückkauf des RWE-Anteils zu dieser Summe nicht zuzustimmen. Der Preis ist viel zu hoch, nachdem auch RWE über Jahre hohe Gewinne durch mißbräuchlich um mindestens 17 Prozent überhöhte Preise eingestrichen hat. Die Feststellung des Preismißbrauchs, für den alle Berlinerinnen und Berliner zur Kasse gebeten wurden und werden, durch das Bundeskartellamt hätte bei der Festsetzung der Rückkaufsumme unbedingt berücksichtigt werden müssen.

Berücksichtigt werden muß auch: Das erste erfolgreiche Berliner Volksbegehren galt der Offenlegung der Verträge über die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe. Die Umsetzung des per Volksabstimmung beschlossenen Gesetzes wird im Sonderausschuß Wasserverträge des Abgeordnetenhauses seit Monaten trick- und erfolgreich verhindert. Sabotiert wird damit eine Rückabwicklung der Privatisierungsverträge, die ganz sicher preisgünstiger ausgefallen wäre als der jetzige Rückkauf.  Es fällt schwer, heute nicht an die Affäre um den ehemaligen baden-württembergischen Premier Mappus zu denken, in der es um den Vermögensschaden für ein Bundesland um den viel zu teueren Rückkauf von Anteilen eines Versorgers geht.