Verband Deutscher Grundstücksnutzer

14.04.2014

Verwerten statt verbrennen

Nicht nur das Duale System gehört auf den Prüfstand, das gesamte Modell der Entsorgungswirtschaft in Deutschland muss reformiert werden

Der  Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) hat ein Gutachten vorgestellt, das sich mit den Defiziten beim Grünen Punkt auseinandersetzt und die Kommunalisierung der privatwirtschaftlich organisierten Wertmüllsammlung fordert. Dazu erklärt der Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksanutzer (VDGN), Peter Ohm:

Bereits seit Jahren deutet sich die Krise des Dualen Systems in Deutschland an. Immer weniger Hersteller und Händler von Verpackungen zahlen ins System der Entsorgung, durch die sie laut Gesetzgeber verpflichtet sind. So verringerte sich auf wundersame Weise in nur einem Jahr der Anteil der gemeldeten Verpackungsmengen (rund 200.000 Tonnen für das erste Quartal 2014) und der damit verbundenen Lizenzgebühren – um ein Viertel! Verwiesen wird in dem Zusammenhang von Seiten der Hersteller und Händler gerne auf eigene Entsorgungslösungen in Supermärkten, Krankenhäusern oder Kfz-Werkstätten, die eine Verringerung der Lizenzgebühren rechtfertigen. Doch es ist ein offenes Geheimnis innerhalb der Branche, daß man im Wegdefinieren von Verpackungsmüll gute Übung habe. Dazu gibt es kaum Kontrollen, ob die angegebenen Verpackungsmüllmengen tatsächlich der Realität entsprechen. Schätzungen zufolge werden deshalb im laufenden Jahr rund 350 Millionen Euro im privatwirtschaftlich organisierten Wertmüllentsorgungssystem fehlen. Wenn sich nicht in Kürze Lösungen finden, steht das System vor dem Kollaps.

Auch aus Sicht des VDGN gehört das Duale System auf den Prüfstand. Wir fordern, daß die geplante Einführung des Wertstoffgesetzes die Reformierung des gesamte Systems der Entsorgungswirtschaft beinhalten muß. Diese Reform sollte garantieren, daß Hersteller und Händler von Verpackungen sich dem Lizenzgebührenmodell nicht weiter entziehen können, daß die Müllgebühren für den Bürger nicht weiter steigen und daß der Grundgedanke des Systems, nämlich die Müllvermeidung und -Reduzierung wieder stärker in den Vordergrund rückt. Inwieweit die Kommunalisierung der privatwirtschaftlich organisierten dualen Systeme überzeugende Lösungen für den Bürger bringt, sollte erst anhand eines Gesamtkonzepts beantwortet werden, das auch folgende Fragen beantwortet: Wie können öffentlich-rechtliche Unternehmen die Weiterentwicklung der Kreislaufwirtschaft garantieren? Woher kommen die Investitionen der oft klammen Kommunen für hochwertige technische Mülltrennungsanlagen? Nur überzeugende Antworten auf diese Fragen garantieren, daß nicht noch mehr Müll einfach nur über Müllverbrennungsanlagen „entsorgt“ wird.

Der VDGN arbeitet gegenwärtig an einem eigenem Gesamtkonzept zur Neuordnung der Entsorgungswirtschaft, um die Vorbereitung und Einführung des Wertstoffgesetzes im Sinne seiner Mitglieder aktiv zu begleiten.