Verband Deutscher Grundstücksnutzer

27.03.2015

Vertane Chance

Der Deutsche Bundestag lehnte die Verlängerung des Kündigungsschutzes bei Datschen ab. VDGN erwartet dennoch keine Kündigungswelle

Der Deutsche Bundestag hat es abgelehnt, den Kündigungsschutz für Wochenend- und Erholungsgrundstücke auf fremdem Grund und Boden um drei Jahre bis zum 3. Oktober 2018 zu verlängern. Dazu erklärt der Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), Peter Ohm:

Es ist schade, daß diese Chance vertan wurde. Eine Verlängerung des Kündigungsschutzes hätte vielen Pächtern noch ein paar Jahre der Unbesorgtheit und Zeit zum Durchatmen geschenkt. Nun endet der Kündigungsschutz, so wie es in dem seit 1995 gültigen Schuldrechtsanpassungsgesetz steht, am 3. Oktober 2015. Das heißt aber nicht, daß die Pächter dann rechtlos sind. Wenn der Grundstückseigentümer den Vertrag kündigt, muß er den Nutzer zum Zeitwert der vorhandenen Baulichkeiten, Anlagen und Anpflanzungen entschädigen. Falls der Grundstückseigentümer das Wochenendhaus abreißt, muß er dafür allein die Kosten tragen. Die Pächter selbst müssen nichts zahlen.

Wir rechnen aber nach dem 3. Oktober 2015 nicht mit einer Kündigungswelle. Die meisten betroffenen Grundstücke liegen nämlich in den Außenbereichen der Gemeinden, wo nichts Neues gebaut werden darf. Die Wochenendhäuser allerdings genießen Bestandsschutz. Für die Grundstückseigentümer wird deshalb die weitere Verpachtung die beste Möglichkeit sein, Gewinn aus ihrem Grundstück zu ziehen. Deshalb werden sie die Vertragsverhältnisse mit den bisherigen Pächtern aufrechterhalten.

In allen diesen Fällen bleiben die Pächter auch Eigentümer ihrer Häuser. Entgegen weit verbreiteter Ansicht enden am 3. Oktober nämlich nicht die DDR-Verträge, sondern es endet der Kündigungsschutz für diese Verträge. Wo niemand den alten Vertrag kündigt, ändert sich auch nichts.