Verband Deutscher Grundstücksnutzer

15.10.2015

Verbraucher dürfen nicht die Zeche für Braunkohleabbau zahlen

VDGN fordert: Die Verursacher der steigenden Sulfatbelastung der Spree müssen für höhere Trinkwasserkosten aufkommen

Für die Folgen der Trinkwasserverunreinigung durch den Braunkohleabbau in der Lausitz dürfen auf keinen Fall die Verbraucher zur Kasse gebeten werden. Das fordert der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) angesichts einer befürchteten Preiserhöhung in Berlin. In den vergangenen Monaten sind die Sulfatwerte in der Spree und damit auch im Trinkwasser Berlins und Teilen Brandenburgs weiter angestiegen. Eine absehbare Überschreitung des Grenzwertes kann zu Durchfall und Erbrechen führen. Zudem wird die Korrosion von Leitungen und Beton befördert. Doch Gegenmaßnahmen könnten für die Verbraucher teuer werden. Ebenso wie die Wasserbetriebe hat auf Anfrage der Grünen-Abgeordneten Silke Gebel nun auch der Berliner Senat erklärt, dass die Entfernung des Sulfats 20 bis 50 Cent pro Kubikmeter aufbereitetem Wasser kosten würde. Umgelegt auf die Verbraucher wäre das einer Erhöhung des Trinkwasserpreises um zwölf bis 30 Prozent.

Dazu erklärt VDGN-Vizepräsident Eckhard Beleites: „Wir warnen davor, die Folgekosten des Braunkohleabbaus jetzt auf die Einwohner abzuwälzen, zumal die Trinkwasserpreise in Berlin ohnehin überdurchschnittlich hoch sind und das Bundeskartellamt erst im Jahr 2012 eine Senkung verfügt hat. Nach dem Verursacherprinzip stehen der Tagebaubetreiber Vattenfall und die bundeseigene Bergbau-Verwaltungsgesellschaft LMBV in der Pflicht, die notwendige Umrüstung der Wasserwerke sowie der Infrastruktur zu finanzieren, wenn sie es nicht schaffen, den Sulfateintrag erheblich zu verringern. Gelingt es nicht, sie zur Verantwortung zu ziehen, müssen die Länder Brandenburg und Sachsen zur Kasse gebeten werden, die die Tagebaue genehmigt haben und schließlich auch von den Arbeitsplätzen profitieren.“

Der Anstieg der Sulfatwerte ist seit Jahren bekannt und dennoch scheint die Politik von dessen Ausmaß wie so oft überrascht. Mehrfach hat der VDGN in der Vergangenheit auf die zunehmende Verunreinigung der Spree hingewiesen. Erst vor zwei Monaten forderte der Verband in Briefen an die Umweltressorts von Berlin und Brandenburg erneut ein unverzügliches Handeln nach dem Verursacherprinzip.

„Die Antworten auf unsere Schreiben sind absolut unbefriedigend“, erklärt Beleites. „Beide Ressorts schieben das Problem auf die lange Bank und verweisen auf einen erst für November geplanten Krisengipfel der Staatssekretäre, auf dem der Sachstand und die weiteren Maßnahmen diskutiert werden sollen. Indes wird es mit jedem Monat schwerer, Vattenfall angesichts seines geplanten Rückzugs aus der Braunkohle in die Verantwortung zu nehmen“, so der VDGN-Vizepräsident.

Das Brandenburger Umweltministerium weist in seiner Antwort überdies darauf hin, dass erst eine neue Sulfatprognose in Auftrag gegeben werden müsse, „um eine belastbare Grundlage für ein aktualisiertes Bewirtschaftungskonzept, welches auch in ungewöhnlichen Trockenperioden greift, zu haben“. Dazu Vizepräsident Beleites: „Prognosen haben wir bereits genug. Jetzt müssen die Verursacher endlich ohne Wenn und Aber zur Verantwortung gezogen werden.“