Verband Deutscher Grundstücksnutzer

27.10.2008

VDGN zur geplanten Änderung des Berliner „Müllgesetzes“

Regierungskoalition will Bock zum Gärtner machen

Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) protestiert aufs schärfste gegen die Pläne der Berliner Regierungskoalition, mit einer Änderung des Berliner Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes der Berliner Stadtreinigung BSR den Status des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers in Sachen Abfallentsorgung zu übertragen. VDGN-Präsident Eckhart Beleites erklärt dazu:

Der VDGN kämpft seit Jahren – auch vor Gericht – im Interesse der Berlinerinnen und Berliner um die von der BSR verweigerte Transparenz bei der Gebührenkalkulation. Nun will die Berliner Regierungskoalition den Bock sogar zum Gärtner, sprich die BSR zur Hoheitsträgerin in eigener Sache machen. Per Gesetzesänderung soll die Kontrollfunktion des Senats abgeschafft werden. Dies wird dazu führen, daß sich die BSR ihre Tarife für die Müllentsorgung künftig selbst genehmigen kann.

Die Regierungskoalition stellt die geplante Übertragung hoheitlicher Funktionen auf die BSR als Normalität hin. Doch mit einer solchen Praxis haben am Beispiel der kommunalen Zweckverbände in den Flächenbundesländern inzwischen Millionen Menschen in Deutschland sehr negative Erfahrungen gemacht. Damit wurden in sehr vielen Fällen kommunale Selbstverwaltung und demokratische Teilhabe ausgehebelt, Mißwirtschaft gefördert und hohe Belastungen für die Bürger erzeugt. Wer nach Brandenburg oder Mecklenburg-Vorpommern schaut, wird sich überzeugen können, wie schwer es ist, Zweckverbände zu bändigen, denen die öffentlich-rechtliche Hoheit auf ihrem Gebiet übertragen worden ist und die nun nur noch den eigenen wirtschaftlichen Interessen folgen.

Nicht von der Hand zu weisen sind auch die Befürchtungen, mit der Gesetzesnovelle könnte die Erfassung von Wertstoffen in Berlin erheblich beeinträchtigt werden. Nach den Plänen der Regierungskoalition soll die BSR auf diesem Gebiet, auf dem sie am wirtschaftlichen Wettbewerb teilnimmt, künftig die Spielregeln bestimmen. Allerdings ist sie bei der Wertstoffsammlung bislang nicht mit besonderem Engagement aufgefallen. Sie hat viel mehr große und nicht ausgelastete Kapazitäten für die Müllverbrennung geschaffen. Zu befürchten ist nun eine Umlenkung der bisher mit dem System der Gelben Tonnen erfaßten Wertstoffe in die grauen Restmülltonnen, für deren Entsorgung die BSR das Monopol besitzt. Damit aber würden in Berlin den Grundstückseigentümern wie den Mietern, die dann für die Entsorgung dieses Abfalls zweimal bezahlen, höhere Kosten entstehen. Und umwelt- wie energiepolitisch wäre es ein Skandal, wenn ausgerechnet Deutschlands Hauptstadt einen großen Teil wiedergewinnbarer Wertstoffe der Verbrennung zuführt.