Verband Deutscher Grundstücksnutzer

03.12.2010

VDGN wird gegen veränderte BSR-Tarife klagen

Gutachten beweist unzulässige Quersubventionierung. Nicht weniger Hausmüllvolumen durch Orange Box, dafür steigende Kosten

Wenn die Berliner Stadtreinigung BSR zu Beginn des neuen Jahres veränderte Tarife einführt, wird der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) dagegen mit einer Feststellungsklage vorgehen. Peter Ohm, Präsident des VDGN: „Denn es sind vor allem die Bewohner der Ein- und Zweifamilienhäuser in den Berliner Siedlungsgebieten, auf die dann höhere Belastungen zukommen Mit steigenden Gebühren für die Restmülltonne und die Straßenreinigung zahlen sie maßgeblich für eine unzulässige Quersubventionierung bei der BSR, die der großflächigen Einführung des BSR-Wertstoffsammelsystems Orange Box zugutekommt."

Weiterhin will die BSR ihre „Komfort-Tarife“ halbieren, um Kunden die Aufstellung der OrangeBox schmackhaft zu machen. Wie eine vom VDGN in Auftrag gegebene Studie ausweist, werden die „Komfort-Tarife“ die entstehenden Kosten nicht decken, so daß das Einnahmeloch aus anderen Bereichen gestopft werden muß.

Zur OrangeBox selbst belegt ein weiteres vom VDGN in Auftrag gegebenes Gutachten, daß sie praktisch kaum Wertstoffe aus dem Hausmüll abschöpft und keine Reduzierung des Restmüllvolumens bewirkt, dafür aber mit Kostenerhöhungen verbunden sein wird. Peter Ohm: „Wir fordern den Senat von Berlin auf, die Tariferhöhungen für Restmüll nicht zu genehmigen.“