Verband Deutscher Grundstücksnutzer

02.04.2011

VDGN-Verbandstag in Berlin fordert: Staat muß Daseinsvorsorge leisten, kein Aktionismus bei Klimaschutz-Gesetzen

Zahl der Mitglieder des Verbandes auf über 120.000 gestiegen

Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) hat auf seinem 12. ordentlichen Verbandstag am heutigen Sonnabend in Berlin die Erhaltung und Wiederherstellung der öffentlichen Daseinsvorsorge durch den Staat und eine umgehende Abkehr von realitätsfremdem Aktionismus bei der Gesetzgebung zum Klimaschutz gefordert.

Zum Thema Daseinsvorsorge heißt es in einem Beschluß des VDGN-Verbandstages:

„Wir verstehen unter Daseinsvorsorge des Staates die öffentliche Grundversorgung mit Energie und Wasser, die Behandlung von Abfällen und Abwasser, den öffentlichen Personenverkehr und die öffentliche Sicherheit, den Bau von Straßen und deren Reinigung, das Gesundheitswesen, die Sozialhilfe und die Altenpflege, die Bildung und die Kinderbetreuung, den Rettungsdienst und den Katastrophenschutz, die Systeme der kulturellen Einrichtungen und des Zugangs zu Informationen, die Postdienstleistungen und den Internetzugang.

Die Mitglieder des VDGN treten entschieden gegen die Privatisierung von Institutionen der öffentlichen Daseinsvorsorge ein und unterstützen die Bestrebungen, bereits erfolgte Privatisierungen rückgängig zu machen.

Die öffentliche Daseinsvorsorge muß ein Teil der demokratisch legitimierten kommunalen Selbstverwaltung sein. Das erfordert es, die Kommunen aus dem Steueraufkommen mit den notwendigen Mitteln zur Erfüllung ihrer Aufgaben auszustatten.

Mit der Daseinsvorsorge darf auf keinen Fall Gewinn erzielt werden.

Was dem Bürger für die Daseinsvorsorge abverlangt wird, darf nicht über die Kostendeckung für die erbrachten Leistungen hinausgehen.

Der VDGN fordert, daß Aufgaben der Daseinsvorsorge von der Mehrwertsteuer befreit werden.

Bund, Länder und Kommunen dürfen sich nicht an der Daseinsvorsorge bereichern.

Der Solidargedanke muß die tragende Säule der Daseinsvorsorge bilden. Allen Bürgern ist ein gleichberechtigter, diskriminierungsfreier und kostengünstiger Zugang zu den lebenswichtigen Dienstleistungen und Gütern zu gewährleisten. Diese Grundversorgung muß bezahlbar, flächendeckend, dauerhaft und verläßlich erfolgen sowie an ausreichenden qualitativen Standards orientiert sein.

Der VDGN fordert Transparenz in allen Fragen der öffentlichen Daseinsvorsorge und qualifizierte einklagbare Mitentscheidungsrechte für die betroffenen Bürger. Dazu muß es den Bürgern erleichtert werden, Leistungen und Kosten der Daseinsvorsorge auf allen Rechtsebenen überprüfen zu können.

Einschränkungen von Beteiligungs- und Widerspruchsrechten werden wir nicht hinnehmen. In Klageverfahren müssen überall dort, wo größere Gruppen betroffen sind Musterprozesse zugelassen werden.“

In Sachen Klimaschutz-Gesetzgebung beschloß der VDGN-Verbandstag:

„Es ist höchste Zeit für eine Abkehr von jeglichem realitätsfremdem Aktionismus bei der Gesetzgebung zum Klimaschutz, der sich auf wissenschaftlich nicht gesicherten Behauptungen zu den Klimafolgen der CO 2- Emission beruft.

Unabdingbar sind neue Lösungsansätze für eine effektive und effiziente Nutzung fossiler und anderer Energieressourcen sowie die Abkehr von einer landwirtschaftlich monokulturellen Produktion von Biomasse zu Lasten einer weltweit dringend benötigten bezahlbaren Produktion von Lebensmitteln. Staatliche Regelungen zum Klimaschutz dürfen nicht zu weiteren unwägbaren und unverhältnismäßigen finanziellen Belastungen bei Eigentümern selbstgenutzten Wohnraumes und Mietern führen.

Rechtliche Regelungen zu energetischen Sanierungsmaßnahmen sind so zu gestalten, daß jedem Betroffenen die Art und Weise der Umsetzung individuell überlassen bleibt - diese müssen sozialverträglich, planbar, wirtschaftlich rentabel und vor allem technologieoffen sein.

Staatlicherseits geforderte Maßnahmen zur Energieeffizienzsteigerung sind mit entsprechenden Förderprogrammen zu begleiten.“

VDGN-Präsident Peter Ohm berichtete auf dem Verbandstagber über die Neuaufnahme zahlreicher Vereine. Die Gesamtmitgliederzahl des VDGN ist damit auf über 120.000 gestiegen.