Verband Deutscher Grundstücksnutzer

28.01.2011

VDGN ruft auf: Stimmen Sie mit Ja beim Volksentscheid zum Wasser!

Berlin: Wasserversorgung muß wieder vollständig in öffentliche Hände

Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) ruft seine Mitglieder und alle wahlberechtigten Berlinerinnen und Berliner auf, am 13. Februar beim Volksentscheid für das Gesetz zur vollständigen Offenlegung der Geheimverträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe zu stimmen. Dazu erklärt VDGN-Präsident Peter Ohm:

Wer nicht will, daß die Berliner Wasserpreise ins Unbezahlbare wachsen, muß am 13. Februar für das Gesetz stimmen. Nur dieses Gesetz garantiert, daß alle geheimen Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden in Bezug auf die Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe offengelegt werden. Erst dann können sie unabhängig überprüft werden. Die bisherigen Veröffentlichungen der Verträge in einer Tageszeitung und im Internet durch den Berliner Senat haben keine rechtliche Wirkung. Diese entfaltet nur das Gesetz. Außerdem ist stark zu bezweifeln, daß der Senat wirklich alle Vertragsklauseln und Nebenabsprachen ins Internet gestellt hat. So ist stark davon auszugehen, daß es unveröffentlichte Abreden über die jährliche Festsetzung des Zinssatzes für das „betriebsnotwendige Kapital“ gibt.

Der Volksentscheid am 13. Februar ist für die Berlinerinnen und Berliner eine einmalige Chance, ihre Geschicke in einer Angelegenheit, die wirklich alle betrifft, selbst in die Hand zu nehmen. Mit ihrem Ja beim Volksentscheid können die Berliner Wahlberechtigten die Voraussetzungen schaffen, um die Berliner Wasserbetriebe wieder vollständig in öffentliches Eigentum zurückzuführen. Denn dort gehören sie hin. Weder die Wasserversorgung noch andere Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge dürfen Gegenstand des Profitstrebens sein. Wohin der Privatisierungswahn letztlich führt, hat das Berliner S-Bahn-Chaos gerade deutlich vor Augen geführt.